Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Trump droht Iran
US-Präsident spricht von „härtesten Konsequenzen“
BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat den harten Ton im Konflikt zwischen den USA und Iran kritisiert. „Wir setzen auf Gespräche und Dialog, und wir rufen alle Seiten, das gilt ganz klar für die iranische Seite, zur Mäßigung und zur rhetorischen Abrüstung auf“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Drohungen mit militärischer Gewalt seien „nie hilfreich“und gerade in der angespannten Lage im Nahen und Mittleren Osten „kein hilfreiches Mittel des Diskurses“.
US-Präsident Donald Trump hat den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani eindringlich gewarnt, „niemals wieder die USA“zu bedrohen, sonst werde dies härteste Konsequenzen zur Folge haben. Zuvor hatte Ruhani den USA mit der „Mutter aller Schlachten“gedroht. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu lobte Trumps „harte Haltung“gegenüber dem Iran.
WASHINGTON/TEHERAN (dpa) US-Präsident Donald Trump und sein iranischer Amtskollege Hassan Ruhani haben sich gegenseitig mit Drohungen überzogen. Trump warnte den iranischen Präsidenten in einer Twitternachricht vor schwerwiegenden Folgen, sollte er die Drohungen gegen die USA nicht einstellen. „Bedrohen Sie niemals wieder die USA, oder Sie werden Konsequenzen von der Art zu spüren bekommen, wie sie wenige zuvor in der Geschichte erleiden mussten“, hieß es in der Nachricht, die fast komplett in Großbuchstaben verfasst war.
Trump bezog sich offensichtlich auf Aussagen Ruhanis, der den USPräsidenten mit Blick auf Wirtschaftssanktionen gewarnt hatte, mit dem Feuer zu spielen. Zudem drohte Ruhani mit einer Schließung der Ölexport-Routen am Persischen Golf, was die gesamte Ausfuhr aus der Region blockieren könnte.
Es geht um den Atomdeal
Trump ging nicht näher darauf ein, was er mit Konsequenzen meinte. Auch sein Nationaler Sicherheitsberater John Bolton erläuterte diese Drohungen am Montagmorgen nicht näher. Bolton erklärte lediglich, Trump habe ihm gegenüber deutlich gemacht, dass Iran einen Preis zahlen werde, „wie ihn nur wenige Länder zuvor bezahlt haben“, sofern das Land etwas Schlechtes unternehmen sollte.
Hintergrund des Schlagabtausches ist der einseitige Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran. Die 2015 erzielte Vereinbarung soll die Islamische Republik am Bau von Atombomben hindern. Teheran hatte sich im Gegenzug für wirtschaftliche Lockerungen und mehr Investitionen ausländischer Unternehmen dazu bereit erklärt, sein Atomprogramm aufzugeben und sich Kontrollen zu unterwerfen.
Die Unterzeichnung des Abkommens war einer der großen außenpolitischen Erfolge von Trumps Vorgänger Barack Obama. Trump brach mit dem Ausstieg im Mai einmal mehr mit der Politik des demokratischen Ex-Präsidenten. Iran drohen nun wieder Sanktionen für den Finanzund Energiesektor. Diese Strafmaßnahmen waren im Zuge des Abkommens ausgesetzt worden. Trumps Regierung will sie nun wieder in Kraft setzen.
Ein erster Teil der Sanktionen soll am 6. August wirksam werden; ein weiterer im November. Diese zweite Runde von Sanktionen zielt darauf ab, dem für Teheran so wichtigen Ölgeschäft zu schaden. Sollte es den USA gelingen, die iranischen Öl-Exporte massiv zu beschränken, würde das Land in eine schwere Krise gestürzt. Rund 70 bis 80 Prozent aller Exporterlöse des Iran stammen aus dem Erdölsektor.
Ruhani warf US-Präsident Trump am Sonntag vor, eine Politik der Vernichtung des Irans zu betreiben. „Die Amerikaner sollten aber wissen, dass Frieden mit Iran die Mutter allen Friedens ist (…), genauso wie ein Krieg die Mutter aller Kriege wäre“, sagte Ruhani.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat am Montag die „entschlossene Haltung“der USA gegenüber dem Iran gelobt. „Jahrelang wurde das (iranische) Regime von den Großmächten verhätschelt, und es ist erfreulich zu sehen, dass die USA diese falsche Gleichung ändern“, sagte Netanjahu am Montag nach Angaben seines Büros.