Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Druck auf Trump nimmt zu
Finanzchef aus der Firmengruppe des US-Präsidenten rückt in den Fokus der Ermittler
WASHINGTON/RAVENSBURG - USPräsident Donald Trump gerät in der Schweigegeld-Affäre immer stärker unter Druck. Nachdem am Donnerstag US-Justizminister Jeff Sessions dem Präsidenten Paroli geboten hatte, rückte am Freitag Allen Weisselberg als Schlüsselfigur aus seinem Firmenkonsortium in den Fokus. Das „Wall Street Journal“und der Sender NBC News berichteten, Weisselberg sei im Zuge der Ermittlungen gegen Trumps Anwalt Michael Cohen Immunität zugesichert worden. Der Finanzchef habe den Ermittlern Informationen über Cohen gegeben, schrieb die Zeitung.
Die für Trump wohl herausforderndste Phase seiner Präsidentschaft hatte am Dienstag begonnen, als sein langjähriger Anwalt Michael Cohen sich vor einem Gericht in New York schuldig bekannte und aussagte, er habe im Auftrag Trumps Schweigegelder an zwei Frauen gezahlt, die behaupten, eine Affäre mit diesem gehabt zu haben. Das Geld soll gezahlt worden sein, um Schaden vom Wahlkampf des damaligen Präsidentschaftskandidaten abzuwenden. Es wäre damit ein Wahlkampfbeitrag, der strengen gesetzlichen Vorschriften unterliegt.
Dem Bericht des Senders NBC zufolge handelt es sich bei Weisselberg um denjenigen Manager in der Trump Organisation, dem Cohen eine Rechnung mit der Bitte um Begleichung geschickt hatte. Dies sei die Rechnung gewesen, die zur Erstattung von Schweigegeld geführt hat, das Cohen vorher gezahlt hatte. Weisselberg gilt als Schlüsselfigur im Blick auf die Finanzen von Trumps Firmenkonsortium. Er ist einer der Treuhänder, denen Trump die Geschäfte übertragen hat, als er sie nach seiner Wahl zum Präsidenten abgegeben hatte.
Das „Wall Street Journal“hatte zuvor berichtet, dass Ermittler dem Trump wohlgesonnenen Verleger David Pecker Immunität gewährt hätten. Pecker habe sich mit den Ermittlern getroffen und ihnen Details zu den von Cohen arrangierten Zahlungen dargelegt.
Der Politikwissenschaftler Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik glaubt trotz der Justiz-Affäre um Trump nicht an ein baldiges Ende seiner Präsidentschaft. „Wir sollten uns nicht dem Wunschdenken hingeben, dass dieser Spuk schnell vorbei ist“, sagte er im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. Er ist überzeugt, dass sich die Anhänger des Präsidenten weiter hinter ihn stellen werden, notfalls bis zum bitteren Ende: „Seine treusten Anhänger drohen offen bereits damit, einen Bürgerkrieg anzuzetteln. Die würde er schon auf die Barrikaden schicken.“
BERLIN - Der Politikwissenschaftler Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik glaubt, dass die Ära Trump nicht vorbei ist. Trotzdem stehe für den US-amerikanischen Präsidenten aktuell einiges auf dem Spiel. Das sagte er im Gespräch mit Stefan Fuchs.
Erleben wir aktuell das Ende Präsident Trumps?
Wir sollten uns nicht dem Wunschdenken hingeben, dass dieser Spuk schnell vorbei ist und wir diese Krise aussitzen können. Trump wird weiterhin den Staat im Innern radikal abbauen und im Äußeren die regelbasierte Weltordnung zerstören, von der Deutschland elementar abhängt.
Wie ist die Stimmung der Menschen in den Staaten ?
Trumps Gegner sehen sich bestätigt. Trumps Anhänger leben in seiner Welt. Sie glauben an die Realität, die er ihnen schafft. Sie unterstützen ihn weiterhin, weil er genau das macht, wofür sie ihn gewählt haben, nämlich das bestehende politische System aus den Angeln heben.
Was steht bei den anstehenden Halbzeitwahlen auf dem Spiel?
Laut Steve Bannon, der auch an eine Verschwörung des sogenannten Verwaltungsstaates gegen Trump glaubt, geht es um alles oder nichts. Sollten die Republikaner die Mehrheiten im Abgeordnetenhaus und im Senat verlieren, wäre auch das Weiße Haus vorzeitig in Gefahr, könnte es für Trump eng werden.
Lässt man Trump mehr durchgehen als seinen Vorgängern?
Ja, denn es herrscht Aufbegehren in den USA: Donald Trump wurde gewählt obwohl er – oder noch schlimmer – weil er die Regeln menschlichen Anstands und demokratische Prinzipien missachtete. Mit ihm entschieden sich seine Wähler gegen die etablierte Politik: gegen das politische Establishment in Washington, gegen ihre Rolle als globale Ordnungsmacht und gegen das freiheitliche Amerika, das vielen Menschen weltweit Vorbild und Orientierung war.
Könnte Trump wie einstmals Nixon enden?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Trump im Falle einer drohenden Amtsenthebung einfach so mit dem Hubschrauber entschweben würde wie seinerzeit Nixon. Er spricht ja gerne von einer Hexenjagd gegen ihn und strickt an der Legende, der sogenannte ‚Staat im Staate‘ – das ist ein Code für die Geheimdienste – wolle ihn loswerden. Seine treusten Anhänger drohen offen bereits damit, einen Bürgerkrieg anzuzetteln. Die würde er schon auf die Barrikaden schicken.