Strobl bleibt dabei: Kein „Spurwechsel“für Asylbewerber

STUTTGART (lsw) - CDUBundesvize Thomas Strobl hat seine ablehnende Haltung zu einem „Spurwechsel“von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt bekräftigt. Zugleich versprach er am Freitag aber, den Unternehmen zu helfen, den Fachkräftemangel anzugehen.

Bereits heute gebe es die „Drei-plus-Zwei-Regel“, sagte er. Sie besagt, dass Asylbewerber während einer dreijährigen Ausbildung nicht abgeschoben werden dürfen und weitere zwei Jahre bleiben dürfen, wenn sie nach der Ausbildung im Betrieb bleiben. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung sei vereinbart, dass diese Regelung auf Helferberufe ausgeweitet werde. Auch das im Bund geplante Zuwanderungsgesetz werde helfen, dass die Unternehmen die Arbeitskräfte bekämen, die sie bräuchten und wollten, sagte Strobl. Hingegen könne ein „Spurwechsel“dazu führen, dass sich Schlepper so eine neue Regelung zunutze machten.

Im Asylrecht komme es heute nur darauf an, ob jemand verfolgt werde und Schutz brauche – und nicht darauf, ob jemand auf dem Arbeitsmarkt nützlich sei. „Diese klare Haltung ist unsere menschliche und christliche Pflicht. Ich will nicht, dass dieses hohe Recht irgendwie verwässert wird“, sagte Strobl, der auch Vize-Regierungschef, CDUVorsitzender und Innenminister in Baden-Württemberg ist.

Die SPD fordert, abgelehnten Asylbewerbern auch dann eine Arbeitsperspektive zu geben, wenn sie ein langes Asylverfahren hinter sich haben. SPD-Bundeschefin Andrea Nahles hatte gesagt, so einen „Spurwechsel“werde ihre Partei in der Bundesregierung durchsetzen.

FOTO: RASEMANN Thomas Strobl