„Die Pressefreiheit ist jetzt ausgesetzt“: Auch Stuttgarter Polizei in der Kritik

Auch in Stuttgart gibt es Kritik von Journalisten am Vorgehen von Polizeikräften. Konkret geht es um einen Einsatz zum Schutz eines Infostandes der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) am vergangenen Wochenende. Mit den Worten „Die Pressefreiheit ist jetzt ausgesetzt“beziehungsweise „Hier endet nun Ihre Pressefreiheit“seien Journalisten an ihrer Arbeit gehindert worden, teilte die Gewerkschaft Verdi am Freitag mit. Zudem sei die Strafanzeige eines Journalisten gegen ein IB-Mitglied, dass ihm Gewalt angedroht habe, von der Polizei erst nach wiederholtem Drängen aufgenommen worden. Die Deutsche JournalistenUnion sprach in der Mitteilung unter anderem von einer „unverhältnismäßigen Behinderung journalistischer Arbeit“und forderte eine Klarstellung, dass die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit nicht über einsatztaktischen Überlegungen stehen dürfe, und konsequente Ermittlungen bei Strafanzeigen wegen Angriffen auf Journalisten. Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) müsse die Angelegenheit aufklären.

Das Ministerium verwies am Freitag auf erklärende Äußerungen der Polizei. „Dass niemand durchgelassen wurde, diente demnach dem Schutz der Personen“, erklärte ein Ministeriumssprecher. „Und selbstverständlich hat das nichts, aber auch gar nichts damit zu tun, dass die Pressefreiheit ausgesetzt sei. Wenn diese Worte tatsächlich so gefallen sein sollten, ist das selbstverständlich völlig falsch.“(lsw/epd)