Weniger Polizisten als geplant im Land

Innenminister will Reviere zeitweise unbesetzt lassen, um Beamte für Streifendienst zu haben

STUTTGART - 1500 zusätzliche Polizisten hat die grün-schwarze Landesregierung bis 2021 versprochen. Nach aktuellen Zahlen von Innenminister Thomas Strobl (CDU), die der „Schwäbischen Zeitung“vorliegen, wird Baden-Württemberg dieses Ziel um Hunderte Stellen verfehlen. Von einer wirklichen Entlastung spricht Strobl in seiner Antwort auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Sascha Binder erst von 2021/2022 an. Um dennoch ausreichend Beamte im Streifendienst zu haben, sollen manche der rund 150 Polizeireviere im Land zeitweise unbesetzt bleiben, erklärt Strobl.

Grün-Schwarz hatte sich 2016 im Koalitionsvertrag darauf verständigt, bis zum Ende der Legislaturperiode 1500 zusätzliche Polizeistellen zu schaffen. 600 davon sollen in der Polizeiverwaltung entstehen. Im Landeshaushalt sind sie bereits enthalten, Personal dafür sei am Markt verfügbar, erklärt Strobl. Ralf Kusterer, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht darin eine massive Entlastung für die Vollzugsbeamten.

Für letztere war bis 2021 ein Zuwachs von 900 Stellen vorgesehen. Laut Prognose des Innenministeriums werden es allerdings nur insgesamt 230 zusätzliche Polizisten sein. Die SPD rechnet mit lediglich 150 zusätzlichen Stellen – diese Annahme beruht auf der Zahl der vom Innenministerium prognostizierten Pensionierungen im Vergleich zu den Polizisten, die ihre Ausbildung in den kommenden Jahren abschließen. „Wer den Ankündigungen des Ministers Glauben geschenkt hat und darauf vertraut hat, dass im Jahr 2021 deutlich mehr Polizisten auf der Straße sind, wird bitter enttäuscht“, sagt der SPD-Politiker Binder.

Das Innenministerium argumentiert mit der anhaltenden Pensionierungswelle, die erst 2024 abebbe, und mit der langen Ausbildungszeit für angehende Polizisten. Rückendeckung bekommt Strobl von Gewerkschafter Kusterer – er sieht die Schuld für den Mangel an Polizisten im Land bei Strobls Amtsvorgänger Reinhold Gall (SPD). Klar gegen Strobl positioniert sich Kusterer indes bei der Frage, ob einige Polizeireviere auch zeitweise unbesetzt sein sollen.