Macron verliert seinen beliebtesten Minister

Der Umweltaktivist Nicolas Hulot verlässt die Regierung – Den französischen Präsidenten trifft das aus mehreren Gründen hart

PARIS - Nicolas Hulot ließ die Bombe am Dienstagmorgen um 8.27 Uhr platzen. „Ich entscheide mich, die Regierung zu verlassen“, sagte der beliebteste Minister Frankreichs im Radiosender France Inter. Auch Staatspräsident Emmanuel Macron erfuhr erst in diesem Moment von der Entscheidung des früheren Fernsehmoderators, den er vor gut einem Jahr zum Eintritt in die Regierung überredet hatte. „Wenig höflich“nannte Regierungssprecher Benjamin Griveaux diese Vorgehensweise, die aber die Verzweiflung Hulots zeigt.

Nur das grüne Feigenblatt

Der bekannte Öko-Aktivist war nicht mehr als das grüne Feigenblatt im Kabinett Macron. In den 15 Monaten im Amt hatte er nicht viel erreicht. Im November musste der 63-Jährige verkünden, dass die Energiewende in Frankreich auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Eine Niederlage, die er als „Pragmatismus“verkaufte, die aber in Wirklichkeit eine Geste an die Atomindustrie des Landes war. Auch Fessenheim, das älteste AKW des Landes nahe der deutschen Grenze, wird frühestens 2020 abgeschaltet.

„Ich will nicht den Eindruck erwecken, dass meine Anwesenheit in der Regierung auf der Höhe der Herausforderungen ist“, begründete Hulot seinen Schritt. „Ich will nicht mehr lügen.“Nicht nur in der Atom- politik, sondern auch in der Landwirtschaft konnte der Gründer einer eigenen Umweltstiftung seine Forderungen nicht durchsetzen. So schaffte Hulot es gegen den Widerstand von Landwirtschaftsminister Stéphane Travert nicht, das Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in einem Gesetz festzuschreiben. Am Montag brachten Zu- geständnisse des Präsidenten an die Jäger bei dem überzeugten Tierschützer das Fass zum Überlaufen.

Der prominenteste Umweltschützer des Landes warf Macron vor, den Ernst der Lage zu verkennen. „Es gibt eine solche Dringlichkeit. Man sagt mir: ‚Sei geduldig’, aber wir sind seit 30 Jahren geduldig.“Gleichzeitig kritisierte der Minister den Einfluss der Lobby-Organisationen auf den Präsidenten. „Das ist ein Problem der Demokratie. Wer hat die Macht?“

Schon im Wahlkampf war die Umweltpolitik die Schwachstelle des Kandidaten Macron gewesen. Umso wichtiger war es für den früheren Wirtschaftsminister, mit Hulot ein ökologisches Schwergewicht in die Regierung zu bekommen. Vor allem, weil seine Vorgänger Nicolas Sarkozy und François Hollande es nicht geschafft hatten, den eigenwilligen Kopf zu einem Ministeramt zu überreden. Der Polit-Neuling war also Macrons wichtigste Eroberung und wurde die Nummer drei im Kabinett. Doch die Kompetenzen eines Staatsministers bedeuteten nicht, dass Hulots Anliegen auch umgesetzt wurden. Nur die Absage an den Flughafen Notre-Dame-des-Landes bei Nantes kann als Erfolg des Umweltministers gewertet werden. Ansonsten verfolgte Macron eine Umweltpolitik, die eher die Interessen der großen Unternehmen als die der Natur verteidigte. „Ich respektiere seine Freiheit“, sagte der Präsident zum Abgang seines eigenwilligen Ministers, der schon mehrfach mit seinem Rückzug gedroht hatte.

Schlechter Zeitpunkt

Trotz der zur Schau gestellten Gelassenheit trifft die Entscheidung Hulots Macron zu einem schlechten Zeitpunkt. Die Wachstumsprognosen sind für das nächste Jahr schwächer als erwartet, das Haushaltsdefizit wächst. Der Regierung steht eine harte Haushaltsdebatte bevor, in der die Opposition ihre Kritik am „Präsident der Reichen“erneuern dürfte, die Macron anhaftet. Der Staatschef ist bis Donnerstag in Dänemark und Finnland. Weit weg von Paris also, wo nun eine Regierungsumbildung ansteht. Macron könnte nicht nur Hulot ersetzen, sondern auch andere Ministerien umbesetzen.

FOTO: DPA Aus und vorbei: Nicolas Hulot ( links) will nicht mehr Teil der Regierung von Emmanuel Macron ( rechts) sein).