Steuersegen für Baienfurt

Im vergangenen Jahr kassierte die Gemeinde mehr als vier Millionen Euro an Gewerbesteuer

BAIENFURT - Kämmerer, die „Finanzminister“der Kommunen, sind vorsichtige Leute. Das verhält sich in Baienfurt nicht anders als anderswo. Lieber eine Haushaltsposition, vor allem eine Steuer, niedriger kalkulieren als zu hoch. So standen im Baienfurter Haushaltsplan 2017 unter der Position Gewerbesteuer lediglich 2,8 Millionen Euro. Tatsächlich kassierte die Kommune aber stattliche 4,362 Millionen Euro, über 1,5 Millionen Euro mehr. Schon 2016 waren es immerhin 3,47 Millionen Euro.

Bei der Gewerbesteuer, der Haupteinnahmequelle der Gemeinde, die sich in den Folgejahren auf die Schlüsselzuweisungen des Landes auswirkt, lässt Kämmerer Robert Hoffmann aber weiterhin Vorsicht walten. So kalkuliert er für die Jahre bis 2022 lediglich mit jährlichen Einnahmen zwischen 2,85 Millionen und 2,95 Millionen Euro, wie aus der Jahresrechnung 2017 hervorgeht, die Hoffmanns Stellvertreterin Janina von Bank jetzt dem Gemeinderat erläuterte.

Das Gesamtvolumen des Haushalts 2017 belief sich auf 25,516 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt, in dem die Investitionen etatisiert sind, steht allein mit 4,563 Millionen Euro zu Buche. Die Rücklagen erreichten 2017 mit 20,235 Millionen Euro ein Ergebnis, das in der Geschichte der Gemeinde noch nie so hoch war. Ursprünglich bezifferte die Kämmerei die Rücklagen nur auf 12,3 Millionen Euro, doch wurden die Rücklagen nicht reduziert, weil wesentliche Ausgaben nicht anfielen. Das wird sich in den nächsten Jahren massiv ändern. Ja, nach der Rechnung der Kämmerei sollen die Rücklagen der Gemeinde im Jahre 2022 nur noch 1,17 Millionen Euro betragen, weil bis dahin hohe Investitionen vor allem für die Achtalschule und einen neuen Kindergarten finanziert werden müssen. Neue Kredite nahm die Gemeinde Baienfurt auch im Jahre 2017 nicht auf. Die Schulden belaufen sich auf 1,26 Millionen Euro (ohne Sonderrechnung Wasserversorgung). Das wären rein statistisch gerechnet 175 Euro je Einwohner, deutlich weniger als die Verschuldung ähnlich großer Gemeinden in Baden-Württemberg, die mit 325 Euro zu Buche steht.

In der Ratsdebatte hob Gemeinderat Torsten Thoma (G+U) hervor, er freue sich, dass der Verwaltungshaushalt 2017 einen Überschuss von 2,47 Millionen Euro erzielt habe. Nichtsdestotrotz mahnte er aber auch zur Sparsamkeit bei den Personalkosten. Sie beliefen sich 2017 auf 3,327 Millionen Euro, etwas weniger als im Haushalt eingeplant. „Wir müssen jede Personalstelle umdrehen, bevor wir sie schaffen“, formulierte Thoma. Kämmerer Hoffmann wies auf die Tarifverträge hin. Und Bürgermeister Günter A. Binder warnte: „Auf Kosten der Mitarbeiter darf nicht auf Gedeih und Verderb gespart werden“, zumal es schwierig sei, gute Mitarbeiter zu finden.