Koalition vor dem Untergang

Chaostage in Berlin: Genau ein Jahr nach der Bundestagswahl zeigt sich die schwarz-rote Bundesregierung in einem katastrophalen Zustand. Da wird der zeitliche Abstand von Koalitionskrise zu Koalitionskrise stets geringer. Union und SPD riskieren einer zweitrangigen Personalie wegen die Zukunft des Bündnisses, treiben den Streit um Verfassungsschutzchef HansGeorg Maaßen auf die Spitze. CSUBundesinnenminister Horst Seehofer scheint mehr daran interessiert zu sein, immer neue Machtkämpfe mit CDU-Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chefin Andrea Nahles auszufechten, als sich um die innere Sicherheit, Bauen und Wohnen und den ländlichen Raum zu kümmern.

Das Vertrauen der Bevölkerung in den CSU-Chef schwindet laut Meinungsumfragen atemberaubend schnell. Und die Volksparteien CDU, CSU und SPD stürzen weiter ab. Selbst in den Reihen der Union geht das Verständnis für Seehofers trotzigen Egotrip gegen null. Wäre Maaßen wirklich der tadellose, pflichtbewusste und integre Beamte, wäre er längst zurückgetreten, hätte sich und dem Land, dem er dient, dieses unsägliche Gezerre erspart. Und SPDChefin Nahles hat erneut bewiesen, dass sie im Hinblick auf das für Politiker so wichtige Handwerkszeug – Führungsstärke und Verhandlungsgeschick – noch viel zu lernen hat.

Mag jetzt auch ein Kompromiss im zweiten Anlauf zu Maaßens umstrittener Versetzung gefunden sein: Auch dieser Burgfrieden zwischen den Koalitionspartnern wird nicht von langer Dauer sein. Spätestens nach der Landtagswahl in Bayern, bei der CSU und SPD starke Verluste und erneut historische Wahlniederlagen drohen, könnte der nächste heftige Streit ausbrechen. Schon meldet sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu Wort und kann plötzlich einer Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten etwas abgewinnen.

Ein Ausweg, der alles andere als Stabilität verspricht. Ein Weiter so kann es nicht geben. Längst geht es nicht mehr nur um die Große Koalition, sondern um die Zukunft des Landes und der Demokratie.

politik@schwäbische.de