Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
CDU will die Grunderwerbsteuer senken
Beim Parteitag in Rust fordert Innenminister Thomas Strobl Geschlossenheit ein
RUST - Klare Abgrenzung zur AfD, scharfe Attacken gegen die SPD, Nadelstiche gegen den grünen Stuttgarter Koalitionspartner: So hat sich die CDU am Wochenende in Rust auf die Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai eingestimmt.
Auch in die eigenen Reihen hinein gab es ein Signal. „Ich wünsche mir, dass die CDU Baden-Württemberg einig und geschlossen die Wahlkämpfer in den Kommunen unterstützt“, appellierte Landeschef und Innenminister Thomas Strobl.
Aus Berlin weht derzeit kein Rückenwind. Das Auftreten von CSUBundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wurde auf den Fluren in Rust ebenso beklagt wie der Zustand der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD. „Da bleibt nur Galgenhumor“, sagte eine Bundestagsabgeordnete sichtlich resigniert. Mit internen Streitigkeiten kennt sich die Landes-CDU aus, schon deshalb wiederholte Strobl seinen Geschlossenheitsappell vorhergehender Parteitage.
Zwischentitel
Sowohl Strobl als auch Gastredner Manfred Weber (CSU) grenzten sich in Rust klar von Rechtspopulisten ab. Weber, der gerne als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei EVP in die Europawahl ziehen würde, sagte unter dem Applaus der 225 Delegierten: „Ich bin in Bayern daheim, ich bin deutscher Staatsbürger und ich bin mit Herz und Verstand Europäer. Ich lasse mir von keinem Populisten auf diesem Kontinent einreden, dass das ein Widerspruch ist.“Man dürfe Europa nicht den Rechtsexremisten überlassen.
Strobl rief dazu auf, für die Demokratie und gegen rechte Hetze zu kämpfen. Die AfD mache sich mit Rechtsextremen, Fremdenfeinden und Nazis gemein. „Das dürfen wir den Brandstiftern in Biedermannsakkos nicht durchgehen lassen“, sagte Strobl. Auch bei den Kommunalwahlen müsse es darum gehen, den „Spaltpilz“AfD aus den Gemeindeund Kreisräten herauszuhalten. In den Kommunalwahlkampf zieht die CDU mit einigen Forderungen, die dem Grünen Regierungspartner nicht gefallen dürften. So will sie die Grundwerbssteuer von derzeit 5 auf 3,5 Prozent senken. Grüne und SPD hatten die Abgabe in ihrer Regierungszeit erhöht, um damit den Ausbau der Kinderbetreuung zu fördern. In den Nebenabreden zum Koalitionsvertrag hatten Grüne und CDU sogar eine Erhöhung vereinbart.
Ebensowenig grüne Gegenliebe kann die CDU erwarten, wenn sie mehr Geld für den Neubau von Straßen fordert, trotz anderslautender Gerichtsurteile gegen ein flächendeckendes Fahrverbot für Diesel ist, mehr intelligente Videoüberwachung will oder erneut für ein Burkaverbot eintritt. Letztes war bereits 2016 im Landtag debattiert und beschlossen worden. Konfliktstoff birgt ein weiters Thema: Die CDU möchte den freiwilligen Polizeidienst stärken. Die aktuell rund 600 Ehrenamtler unterstützen die Beamten. Während die Grünen strikt dagegen sind, den Freiwilligen Waffen zu geben, stimmte die CDU in Rust klar dafür.
Eigene Ideen haben die Christdemokraten darüberhinaus zum Umgang mit dem Wolf. Sie erneuerten unter anderem Forderungen, das Tier ins Jagdrecht zu überführen – mit den Grünen wird das nicht zu machen sein.
Wie die Grünen sind auch die Sozialdemokraten klare Gegner der CDU im Kommunalwahlkampf. Generalsekretär Manuel Hagel attackierte die SPD scharf. Sie sehe bei der Integration nur Deutsche in der Pflicht, bei der Kriminalität nur die Belange der Täter. Dabei sei sie selbst politisch nicht erfolgreich, sagte Hagel: „Wo die SPD Verantwortung trägt, findet Integration in Parallelgesellschaften statt.“
Mehr Bürgerbeteiligung
Mit großer Mehrheit nahmen die Delegierten das Kommunalwahlprogramm an. Unter anderem setzt sich die CDU für mehr Bürgerbeteiligung ein, will Umweltschutz und Landwirtschaft vereinbaren und spricht sich für mehr Artenschutz aus. So möchte sie in allen rund 1000 Gemeinden im Land Biotope anlegen, um Insekten und anderen Tieren Lebensräume zu bieten. Mit einem Ehrenamtspass sollen engagierte Bürger belohnt werden und vergünstigten Eintritt in öffentliche Schwimmbäder oder andere Einrichtungen bekommen. Die CDU bekennt sich klar zu kleinen Grundschulen, die in der Kritik stehen, weil sie hohe Kosten verursachen. Ganztagsbetreuung für Kinder in Kitas und Schulen soll immer ein freiwilliges Angebot sein. „Der Staat ist nicht der bessere Erziehungsberechtigte“, sagte Hagel, Eltern müssten selbst entscheiden, welche Betreuung für ihre Kinder angemessen sei.
Bei der Europawahl 2014 hatte die Südwest-CDU ein Ergebnis von 39,3 Prozent erreicht. Bei der Kommunalwahl waren 2014 die Freien Wähler stärkste Kraft in den Gemeinderäten geworden. Auf den zweiten Platz kam die CDU mit 28,3 Prozent. In den Kreistagen festigte die CDU ihre Vormachtstellung und kam auf 34,7 Prozent.