Steinmeier verteidigt Erdogans Besuch

Bundespräsident hofft auf Neuanfang – Opposition fordert „deutliche Worte“

BERLIN (dpa/sz) - Höchste Sicherheitsstufe in Berlin, 4200 Beamte im Einsatz, mehrere Demonstrationen, Kritik im Bundestag und Erklärungen vom höchsten Mann im Staat: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist am Donnerstag zu seinem umstrittenen Staatsbesuch eingetroffen. Heute trifft er sich mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Am Samstag eröffnet Erdogan in Köln eine Moschee.

Steinmeier, der Erdogan mit militärischen Ehren in Empfang nehmen wird, verteidigte die Visite. „Dieser Besuch ist kein Ausdruck von Normalisierung. Davon sind wir weit entfernt, aber er könnte ein Anfang sein“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Notwendig seien sichtbare Schritte für mehr Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. „Wir können und werden den Druck auf Medien, Justiz und Gewerkschaften nicht akzeptieren.“Nur bei einer Verbesserung könne sich die Türkei Hoffnung auf wieder engere Beziehungen zur EU machen.

Die Opposition forderte eine klare Positionierung. „Es ist nicht verkehrt, mit dem türkischen Präsidenten zu reden, aber es sind deutliche Worte angebracht“, erklärte Margarete Stumpp (Grüne), die medienpolitische Sprecherin der Fraktion. Die miserable Lage der Meinungsfreiheit müsse „unmissverständlich problematisiert werden“.