Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Abgesang für den Baumschutz
Zum Bericht „Baumschutz bleibt Privatangelegenheit“(SZ vom 26. September):
Leider kann man an die Bäume, die in den letzten Jahren ohne Not auf Ravensburger Gemarkung gefällt worden sind, keinen Trauerflor mehr hängen. Vielleicht wären dann doch noch einige Gemeinderäte zu der Einsicht gekommen, dass eine verbindliche Regelung zum Schutz der Bäume, vor allem älterer, sinnvoll und nützlich gewesen wäre. Das hatten offenbar auch OB Rapp und Baubürgermeister Bastin im Sinn, als sie sich für eine Baumschutzsatzung für Ravensburg aussprachen. Bei den Fraktionen von CDU, FDP und Freien Wählern fanden sie dafür aber keine Gegenliebe: Sie lehnten mit den sattsam bekannten Vorurteilen und unbelegten Behauptungen, und trotz positiver Erahrungen anderer Städte (Überlingen, Singen), eine Baumschutzsatzung wieder einmal ab: ein Bürokratiemonster, ein Eingriff in Eigentumsrechte, unnötig, wirkungslos. Herr Büchele (CDU) wollte uns sogar weismachen, dass das Prinzip „Eigentum verpflichtet“(Artikel 14 GG) gegenüber dem Schutz des Eigentums „nachrangig“sei.
In Anbetracht der Mehrheiten im Gemeinderat und der daraus zu erwartenden Entscheidungen hatte sich der Ausschuss für Umwelt und Technik die Mühe gemacht, nicht nur eine sorgfältig ausgearbeitete Baumschutzsatzung vorzulegen, sondern auch noch eine „Variante 2“, die letzten Endes nur das fortschreibt, was schon bisher praktiziert wird: Einmal jährlich diskutiert die Baumkommission mit Beteiligung von BUND, Nabu und Bürgerforum über die zur Fällung vorgesehenen Bäume – wohlgemerkt nur über die Bäume auf städtischem Grund. Diese Art von „Baumschutz light“wurde schließlich mehrheitlich angenommen (Die FDP wollte überhaupt keine Regelung). Es wird also trotz des anfangs unisono gegebenen Bekenntnisses zum Baumschutz dabei bleiben, dass jeder private Grundstücksbesitzer mit seinen Bäumen machen kann, was er will. Rapp hatte noch vor der Abstimmung gemahnt, dass wir es in unserer Stadt immer häufiger erlebten, dass Bürger, Firmen oder Institutionen nicht so bauen, wie es der Allgemeinheit guttut – leider vergeblich. Es war kein grüner Tag für den Baumschutz in Ravensburg, sondern ein schwarzer. Micha Ramm, Ravensburg