Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Kiesabbau soll langfristig gesichert werden
Bad Waldsee nimmt Stellung – Auch für Torfabbau soll Sicherungsgebiet festgelegt werden
BAD WALDSEE - Um den Abbau von Kies, Torf und Sand in der Region langfristig zu sichern, soll der Regionalplan Bodensee-Oberschwaben fortgeschrieben werden. Die Stadt Bad Waldsee hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben und ist einerseits auf den Kiesabbau bei Mennisweiler und andererseits auf den Torfabbau bei Vogt eingegangen.
Wie aus dem Planentwurf hervorgeht, sollen bestehende Gebiete zuerst erweitert werden, ehe über Neuerschließungen nachgedacht wird. Aus diesem Grund sieht der Regionalplan neben der Kiesgrube bei Mennisweiler eine Erweiterungsfläche nördlich der Bahnlinie vor. Es handelt sich um ein sogenanntes Sicherungsgebiet, also ein Vorrangareal zur Sicherung oberflächlicher mineralischer Rohstoffe. Wie aus der Sitzungsvorlage des Ausschusses für Umwelt und Technik hervorgeht, dient die Fläche ausschließlich der Deckung des längerfristigen Bedarfs. „Erst wenn der aktuell bestehende Bereich abgearbeitet ist, geht es mit der Sicherungsfläche weiter“, erklärte Peter Natterer, Leiter der Abteilung Stadtplanung, dem Gremium am Montagabend.
Da die Kreuzung in Mennisweiler bekanntlich ein Unfallschwerpunkt darstellt, legt die Stadt großen Wert darauf, dass sowohl der Umbau der Kreuzung als auch potentielle Veränderungen der angrenzenden Landesund Kreisstraße möglich bleiben. Die Flächenausweisung dürfe diesen Maßnahmen nicht entgegenstehen. Des weiteren spricht sich die Stadt dafür aus, zusätzlichen Lastwagenverkehr zu vermeiden. Ihr Vorschlag: Im Bereich der Mennisweiler Kiesgrube soll eine Umladestation an der Bahnlinie eingerichtet und die vorhandene Schienenstrecke bei Gaishaus reaktiviert werden. „Die Genehmigung des Kiesabbaus muss mit einer Auflage über die Verteilung des Verkehrs verbunden werden“, steht in der Sitzungsvorlage.
Torf für die Moorheilbäder
Ihren Torf für die Moorheilbäder bezieht die Stadt Bad Waldsee vom Abbaugebiet „Reicher Moos“bei Vogt. Die Abbaugenehmigung läuft noch bis zum Jahr 2030. Im Regionalplan wird kein Bedarf zur Ausweisung neuer Torf-Flächen gesehen. Das sieht die Stadt anders. Da der Planungszeitraum des Regionalverbands über das Jahr 20130 hinausgeht, sollte im Vogter Abbaugebiet „zur Sicherung des künftigen Torfabbaus ein Vorranggebiet für den Abbau oberflächennaher mineralischer Rohstoffe festgelegt werden“, fordert die Stadt laut Sitzungsvorlage.
Diesen städtischen Maßgaben folgte der Ausschuss für Umwelt und Technik mehrheitlich – bei einer Gegenstimme von Michael Kaiser (GAL), der sich mehr zusammenhängende Informationen gewünscht hätte und auf eine Vertagung des Themas pochte. Diesem Ansinnen erteilte Bürgermeister Roland Weinschenk eine klare Absage mit verständlicher Begründung. Die Frist zur Abgabe der Stellungnahme endete am Mittwoch. Wäre das Thema vertagt worden, hätte die Stadt ihre Bemerkungen folglich nicht rechtzeitig anbringen können.
Dominik Souard (GAL) fragte die Stadtverwaltung nach dem Abstimmungsergebnis des Ortschaftsrates Mittelurbach. Wie Natterer erläuterte, habe der Ortschaftsrat zugestimmt, aber auch Bedenken hinsichtlich Staub und Lärm geäußert. Zudem sei die Forderung aufgekommen, dass die abgebauten Rohstoffe nur innerhalb der Region verwendet werden sollten. „Das kann man aber nicht machen“, sagte Natterer kurz.
Kreisrats- und Ausschussmitglied Roland Schmidinger (FW) ließ die Stadträte an seinem Wissen rund um den Regionalverband teilhaben und bezeichnete es als Pflichtaufgabe des Verbandes, derartige Flächen zu sichern. Im Hinblick auf die aktuelle Kiesdiskussion im gesamten Landkreis Ravensburg bezog Schmidinger klar Stellung: „Wenn man Vorarlberg und der Schweiz kein Kies mehr abgeben möchte, dann kommen wir ganz schnell in Denkweisen der USA.“
SPD-Ausschussmitglied Karl Schmidberger hakte beim Standort des Sicherungsgebiets in Mennisweiler genauer nach. Die Frage, ob das Waldgebiet betroffen ist, verneinte Natterer.