Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Getrennt marschieren, vereint kämpfen
Seehofer und Söder demonstrieren Geschlossenheit – weisen sich aber gegenseitig Schuld zu
Parteifreunde? Zuletzt haben Bundesinnenminister Horst Seehofer, der CSU-Chef, und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (li.) selten positiv übereinander gesprochen. Am Montagabend beim gemeinsamen Wahlkampfauftritt in Ingolstadt (Foto: dpa) war das anders.
MÜNCHEN/INGOLSTADT (dpa) - Es ist großes Theater, schon immer gewesen. Wenn es richtig ernst wird, wenn die Scheinwerfer angehen, wenn die Öffentlichkeit live mit dabei ist, dann schließt die CSU die Reihen. Dann stehen alle zusammen, insbesondere die beiden ganz vorne auf der politischen Bühne: Parteichef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder. So war es auf den vergangenen Parteitagen. Und so ist es auch am Montagabend in Ingolstadt, wo die CSU-Spitzen bei einer der seltenen gemeinsamen Kundgebungen im Landtagswahlkampf auftreten. Im Stadttheater, passenderweise. „Große Schauspielkunst“werde es geben, hatte ein CSU-Vorstand vorausgesagt.
Prolog, draußen vor der Tür: Nein, er habe da zuletzt keinen Streit feststellen können, sagt Seehofer. Andere Fragen blockt er ab. „Ich möchte heute einen schönen Abend verbringen.“Mit Markus Söder? „Ja.“Wenig später kommt Söder. Nein, kein Streit, sagt auch er. Man habe ja eine gemeinsame Aufgabe in der CSU, betont er. „Ein jeder ist doch verpflichtet, das Bestmögliche für Bayern und die CSU zu erreichen.“
Klärung der Schuldfrage läuft
In der CSU hat man am Wochenende allerdings mit einer Mischung aus Zorn und Verwunderung registriert, dass die Klärung der Schuldfrage für das drohende Wahldesaster am kommenden Sonntag sehr wohl bereits begonnen hat – auch öffentlich. Söder griff Seehofer zwar nicht direkt an, machte lediglich die Große Koalition in Berlin mitverantwortlich für die schlechten Umfragewerte. „Das sind natürlich alles Zahlen, die unglaublich geprägt werden durch die Berliner Politik“, sagte er, wieder einmal.
Seehofer, der die Schuld – wenn überhaupt – jedenfalls nicht alleine bei sich sieht, nannte Söder dagegen direkt. „Ich habe mich in den letzten sechs Monaten weder in die bayerische Politik noch in die Wahlkampfführung eingemischt“, sagte er in einem Interview. Das sei das Vorrecht Söders. „Er ist zuständig für strategische Überlegungen im Wahlkampf.“
Die Lesart in der CSU ist eindeutig: Seehofer will Söder für den Ausgang der Wahl mitverantwortlich machen. Und damit nicht genug: In einem weiteren Interview sagt Seehofer nicht nur, dass er als Parteichef noch bis Herbst 2019 gewählt ist und dass er als Innenminister noch ein „großes Werk zu verrichten“hat, sondern er legte die Messlatte für Söder angesichts der 33- bis 35-Prozent-Umfragen nahezu unerreichbar hoch: Eine absolute Mehrheit sei „grundsätzlich“immer noch möglich.
In seiner Partei hat der Vorsitzende damit für neues Kopfschütteln gesorgt. Seehofers Schuldzuweisungen seien realitätsfern. Sogar Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ja den Asylstreit als Ursache für die schlechten Umfragewerte ausgemacht. Auch in einer CSU-Vorstandssitzung Anfang des Monats hatten sich Teilnehmer kritisch zu Wort gemeldet: Die GroKo sei „der“Grund, weshalb der CSU Wähler davonliefen.
Weite Teile der CSU-Basis machten aus ihrer Wut über Seehofer schon lange keinen Hehl mehr, berichten Landtagsabgeordnete. Eine große Mehrheit sei der Meinung, dass der Parteichef weg müsse, heißt es. Söder dagegen sitze nach derzeitigen Stand ziemlich fest im Sattel.
Auch wenn Seehofer und Söder bei öffentlichen Auftritten, auch am Montag in Ingolstadt, Geschlossenheit demonstrieren, dürfte der Grad an wechselseitiger Abneigung einen neuen Höhepunkt erreicht haben. Direkte Schuldzuweisungen noch vor einem Wahltermin – das ist neu.
Söder versucht es mit Ironie
Söder, der weiß, welches Bild die CSU in den Nachrichten abgibt, versucht es deshalb auf der Theaterbühne mit Ironie. Er und der Parteichef hätten zuletzt überlegt, wie man im Schlussspurt noch einmal eine möglichst breite Öffentlichkeit erreichen könne. „Und da haben Horst Seehofer und ich entschieden, dass wir das gemeinsam in bewährter Weise machen. Das ist uns auch gelungen“, sagt Söder. „Danke dir, lieber Horst, danke, meine Damen und Herren.“
Seehofer sagt zu den Hakeleien in seiner Rede fast nichts. Er spricht lediglich von einem „ganz natürlichen Spannungsbogen“zwischen dem Bund und dem Freistaat – und dankt dem „lieben Markus“dann noch explizit „für die Zusammenarbeit zwischen Berlin und München“. Tatsächlich sind sich die beiden schon immer in inniger Feindschaft verbunden. Daran änderte auch die im Frühjahr vollzogene Ämterteilung nichts.
Seit Monaten, nach dem Berliner Asylkrach und Seehofers Rücktritt vom Rücktritt, geht es in den Umfragen nun abwärts. 33 Prozent waren der vorläufige Tiefpunkt. Die Stimmung in der Partei ist düster. Ob sich Seehofer als Parteichef halten kann? Möglich, sagt ein Vorstandsmitglied – wenn es 37/38 Prozent oder mehr werden. Sollten es aber 35/36 Prozent oder weniger werden, droht das Finale furioso.