Kreise warnen vor Eingriff

Unterstützung für Kretschmann bei Bildungsfinanzierung

BÜHL (lsw) - Im Streit mit dem Bund um die Bildungsfinanzierung stärkt der Landkreistag Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den Rücken. „Auch wir lehnen die geplante Erweiterung der Bundeskompetenzen im Hinblick auf die Bildungsfinanzierung entschieden ab“, sagte der Präsident des kommunalen Verban- des, der Tübinger

Landrat Joachim

Walter (CDU), am Montag bei der Landkreisversammlung in Bühl (Kreis Rastatt).

Kretschmann bedankte sich für die Unterstützung: Er werde nicht zulassen, dass die bundesstaatliche Ordnung ausgehöhlt werde. Anstelle von Programmen bräuchten Länder mehr Steuermittel.

Der bei der Versammlung einstimmig wiedergewählte Präsident Walter hatte zuvor vor einem „Frontalangriff auf den Bildungsföderalismus“gewarnt. Die vom Bund für die Digitalisierung in Aussicht gestellten fünf Milliarden Euro würden hierzulande dringend benötigt. Allerdings sei dafür keine Grundgesetzänderung nötig. Er befürchtet, dass der Bund mit der Änderung die Länder an den „goldenen Zügel“legen wolle, um sie bis ins Detail zu kontrollieren und sie in ihren Gestaltungsmöglichkeiten massiv einzuschränken. CDU, CSU und SPD hatten in den Koalitionsverhandlungen im Bund vereinbart, das Grundgesetz zu ändern, damit der Bund sich stärker an der Finanzierung der Bildungsinfrastruktur beteiligen kann. Konkret geht es um die Auszahlung des Digitalpakts Bildung des Bundes, der 2019 starten soll. Für die Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig, die die Große Koalition nicht hat. Zudem muss das Vorhaben durch den Bundesrat.

Walter lobte den im Sommer mit dem Land erzielten Finanzkompromiss. „Es werden in einem gewaltigen Kraftakt 1,6 Milliarden Euro für zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge mobilisiert, etwa für die Flüchtlingsintegration, die Krankenhausversorgung und die frühkindliche Bildung.“Sie seien eine Direktinvestition in den sozialen Zusammenhalt in den Landkreisen, Städten und Gemeinden.

Walter erinnerte an ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag im Land – an die unmittelbare Beteiligung der Landkreise an der Umsatzsteuer. Vom Sozialbereich über den öffentlichen Nahverkehr und die Berufsschulen bis zu den Krankenhäusern – Landkreise bräuchten für diese Gemeinwohlaufgaben eigene Finanzressourcen. Kretschmann wollte keine Zusagen machen, betonte aber: Die Wünsche seien notiert. Der milliardenschwere Pakt zwischen Land und Kommunen sende eine wichtige politische Botschaft: „Wir reden nicht nur. Wir handeln auch.“

FOTO: PR Joachim Walter