Bosnien findet keinen Weg zur Einheit

Nach dem neuerlichen Wahlsieg nationalistischer Parteien bleibt die Lage in BosnienHerzegowina kritisch. 23 Jahre nach dem Ende des Bosnienkriegs sind immer noch keine wirklich wirksamen Reformen in Sicht.

Genaue Ergebnisse gab es am Montag nicht. Die Wahlkommission verkündete nur, dass die nationalistischen Parteien der unterschiedlichen Volksgruppen in Führung lägen. Es sind dieselben Parteien, die das Land seit Jahren in Geiselhaft halten. Es gibt zwar Parteien, die Wähler aller Volksgruppen – Muslime, Serben und Kroaten – ansprechen. Doch sie finden kaum Wähler. Und ihre möglichen Anhänger, kritisch denkende und proeuropäische Bosnier, wandern aus. In den vergangenen fünf Jahren haben 170 000 vorwiegend junge Menschen das Land verlassen. Die Zahl wird weiter anwachsen, solange sie in ihrer Heimat keine Perspektive haben. Ein EU-Beitritt Bosnien-Herzegowinas rückt mit dieser Wahl jedenfalls weiter in die Ferne.

Trotzdem brachte die Wahl bemerkenswerte Änderungen mit sich. Die dürften sich aber negativ auswirken. Gewählt wurden das gemischte Staatspräsidium, das gemeinsame Parlament, die Parlamente der beiden Teilrepubliken, der Serbischen Republik (Republika Srpska), der bosnisch-kroatischen Föderation und deren zehn Kantonsvertretungen sowie des Sonderdistrikts Brcko, der keiner Teilrepublik angehört. Fest stehen vorerst nur die neuen Mitglieder des Staatspräsidiums. Schon das scheidende Trio hat sich mit wechselseitigen Vetos selbst blockiert. Und auch die neuen Mitglieder versprechen wenig Besserung.

Safik Dzaferovic, 61, der künftig die muslimische Mehrheit vertritt, sind – wie seinem Vorgänger Bakir Izetbegovic – die Türkei und die arabische Welt näher als Europa. Izetbegovic bleibt weiterhin Chef der Demokratischen Aktionspartei (SDA). Dzaferovic gilt als radikaler. Mit einer Entspannung des Verhältnisses zu den christlichen Serben und Kroaten ist also nicht zu rechnen.

Nur ein Gemäßigter gewinnt

Der Serbe Milorad Dodik, seit 2010 Präsident der Republika Srpska (RS), strebt die Zerstörung der staatlichen Einheit Bosnien-Herzegowinas an. Er nennt das Land, das 1995 aus dem Friedensvertrag von Dayton hervorging, einen „Nichtstaat“, die Hauptstadt Sarajevo „feindliches Ausland“. Der Chef der sozialdemokratischen SDNS sieht Russland als Schutzmacht, die EU mit ihren Reformforderungen als feindliche Macht. Dodik löst im Präsidium seinen Rivalen, den gemäßigten Mladen Ivanic, ab, der die Ansicht vertritt, BosnienHerzegowina habe nur als einheitlicher Staat eine Zukunft in Europa.

Bei den Kroaten verläuft der Wechsel allerdings mit umgekehrtem Vorzeichen: Hier hat sich der sozialdemokratische Pro-Europäer Zeljko Komsic gegen Dragan Covic, Chef der nationalistischen HDZBiH, durchgesetzt. Komsic, 54, will Bosnien-Herzegowina vom „Staat der Völker“in einen „Staat der Bürger“reformieren. Covic, der den Ausstieg der Kroaten aus der bosnischen Föderation und eine eigene Teilrepublik fordert, drohte seinem siegreichen Rivalen Komsic aber postwendend „eine nie gesehene Krise“an. Der Nationalist Covic sieht sogar eine Chance, die Wahlen anzufechten. Das Instrument dazu ist das Wahlgesetz, das in der derzeitigen Form verfassungswidrig ist, weil die vom Verfassungsgericht verordnete Reform nicht umgesetzt wurde. Der Streit darüber wird auch die Regierungsbildung stark verzögern und die Arbeit der Parlamente blockieren.