Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Stockende Elektrifizierung: Landrätin übt Kritik
Stefanie Bürkle aus Sigmaringen fordert vom Verkehrsministerium Beteiligung an der Planung und finanzielle Unterstützung
SIGMARINGEN - Nachdem die Elektrifizierung der Zollernalbbahn zwischen Sigmaringen und Ebingen wieder unwahrscheinlicher geworden ist, fordert die Sigmaringer Landrätin Stefanie Bürkle (CDU) mehr Einsatz von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). „Aus Besprechungen laufe ich mit einem Rucksack voller Aufgaben heraus, die wir abarbeiten. Momentan ist von außen nicht erkennbar, was das Land konkret unternimmt“, sagt die Chefin des Sigmaringer Landratsamts in einem Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. Wie berichtet, stellt der Bund nicht genügend Geld für die Elektrifizierung bereit. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte dies kritisiert. „Das SchwarzePeter-Spiel führt nicht dazu, dass dieser Landkreis elektrifiziert wird“, sagte Bürkle und fordert von Land und Bund mehr Geld für die Bahn. Ihrer Auffassung nach sollten sich der Bund, das Land und die Kommunen die Kosten teilen.
Minister Hermann schreibt Brief
Nach Ansicht von Landrätin Bürkle manövriert sich die Landesregierung mit ihrer Forderung nach mehr Geld aus dem Bundesprogramm aufs Abstellgleis. In diesen Tagen erhielt Bürkle von Hermann einen Brief. Hier schreibt der grüne Minister: „Erst nach Bekanntgabe der Rahmenbedingungen (durch den Bund, die Redaktion), kann mit der Umsetzung des Elektrifizierungskonzepts (des Landes, die Redaktion) begonnen werden.“
Aus Sicht von Bürkle ist abwarten und nichts tun die falsche Herangehensweise. Sie fordert vom Land die Einberufung einer gemeinsamen Projekt gruppe von Verkehrs ministerium, Nahverkehrs gesellschaft Baden-Württemberg und den Landkreisen .„ Wir müssen die Aufgaben miteinander und arbeitsteilig angehen.“
Sich bei der Finanzierung des Bahnausbaus auf das Bundesprogramm zu konzentrieren, ist nach Einschätzung der Kreischefin falsch. „Eine ganz andere Musik drin“ist laut Stefanie Bürkle im Programm des Gemeinde verkehrs f in anzierungsg es etzes(GVFG)d es Bundes. Laut derKoalit ions vereinbarung seien die Mittel hierauf eine Milliarde Euro verdreifacht worden.
Wenn die Zollernalbbahn möglichst schnell unter Strom gesetzt werden soll, sei eine Finanzierung über GVFG nach derzeitiger Lage der Dinge zu empfehlen, so die Einschätzung im Kreis Sigmaringen. Laut GVFG übernimmt der Bund 60 Prozent, das Land und die Kommunen teilen sich die restlichen Kosten. Einen Antrag auf Aufnahme in dieses Programm könne jedoch nur das Land stellen.
Laut der Elektrifizierungskonzeption des Landes soll der Ausbau des 28 Kilometer langen Teilstücks zwischen Ebingen und Sigmaringen 28 Millionen Euro kosten. Sollten Tunnel umgebaut oder Brücken erneuert werden müssen, könnten diese Kosten steigen.
In seinem Elektrifizierungskonzept, das in der ersten Jahreshälfte auf den Weg gebracht wurde, hatte das Land Strecken definiert, die unter Strom gesetzt werden sollen. Die Strecke zwischen Ebingen und Sigmaringen wurde in den vordringlichen Bedarf aufgenommen, weil Sigmaringen nach Fertigstellung von Stuttgart 21 nicht mehr ohne Umsteigen und wesentlich langsamer mit der Landeshauptstadt verbunden ist. Allerdings vermied das Land eine Aussage zur Finanzierung.
So ist das Papier also aktuell nichts mehr wert.