Debatte um Darlehen für Flughafen

FRIEDRICHSHAFEN (lsw) - Die Regierungskoalition ist sich uneinig über eine Hilfszahlung von einer Million Euro an den Bodensee-Airport Friedrichshafen.

Die CDU-Fraktion fordert, den Flughafenbetreiber damit etwa bei der Erneuerung des Towers zu unterstützen. „Wir sehen es als Pflicht des Landes, dass man solch ein Darlehen aufbringt“, sagte Claus Paal (CDU) am Donnerstag. BadenWürttemberg ist mit rund 5,7 Prozent am defizitären Flughafen beteiligt. Alle anderen Gesellschafter hätten eine finanzielle Unterstützung bereits zugesagt, sagte Paal. Die Grünen-Fraktion lehnte das zunächst ab.

Hermino Katzenstein (Grüne) betonte, der Flughafen Friedrichshafen sei ein regionaler Flughafen: „Wir sehen hier primär die Region zuständig.“Dass die anderen Gesellschafter – die größten Anteile halten die Stadt Friedrichshafen und der Bodenseekreis – schon Unterstützung zugesagt hätten, mache keinen Unterschied: „Wenn der Anteil des Landes sinkt, ist das nicht tragisch.“Es liege ohnehin noch gar kein haushaltsreifer Antrag des Flughafens vor; erst dann könne darüber beraten werden. „Wir sind gesprächsbereit“, kündigte er in Richtung Koalitionspartner an.

Paal forderte eine klare Stellungnahme der Grünen: „Wenn Sie sich gegen eine Unterstützung bei den notwendigen Investitionen aussprechen, dann sprechen Sie sich gegen den Flughafen Friedrichshafen aus.“Der habe allerdings eine große Bedeutung, für die Wirtschaft ebenso wie den Tourismus in der Region. In den nächsten Jahren seien weitere Investitionen nötig – Paal erwägt einen Zuschuss von bis zu 7,5 Millionen Euro des Landes an den Airport.