IHK befürchtet Bürokratisierung

Europäische Kommission will Kontrollen von Konsum- und Industrieprodukten vereinheitlichen und verschärfen

WEINGARTEN (sz) - Die Europäische Kommission plant eine Vereinheitlichung und Verschärfung der Kontrollen von Konsum- und Industrieprodukten. Die Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben teilt in einer Pressemitteilung mit, dass sie europaweit einheitliche Kontrollen begrüßt, aber Augenmaß bei der bürokratischen Belastung der Unternehmen fordert.

Auf zahlreichen Produkten findet man das CE-Zeichen. Hiermit erklärt ein Hersteller, dass sein Produkt die sehr umfangreichen EU-Vorschriften zur Produktsicherheit erfüllt. Was wie eine harmlose Kennzeichnung aussieht, ist für die Unternehmen in Wahrheit mit hohen Kosten für Produkttests und Dokumentation sowie mit umfangreichen Risiken von drohenden Rückrufen über Abmahnungen durch Wettbewerber bis zu Bußgeldern bei Verstoß gegen die Vorschriften verbunden.

Wie die IHK Bodensee-Oberschwaben mitteilt, sieht ein aktuell von der EU-Kommission vorgelegter Entwurf für eine neue Verordnung vor, dass zusätzlich zur bereits erforderlichen Dokumentation umfangreiche Informationen in Zusammenhang mit dem CE-Zeichen auf der Hersteller-Webesite bereitgestellt werden müssen. Darüber hinaus sollen Marktüberwachungsbehörden untereinander besser zusammenarbeiten und dadurch effizienter kontrollieren.

„Die weitere Verschärfung der Dokumentationspflichten sehen wir kritisch, da sie vor allem zu mehr Bürokratie und nicht zu mehr Sicherheit führen“, sagt Peter Jany, Hauptgeschäftsführer der IHK BodenseeOberschwaben. Die IHK verweist auf die bereits jetzt oftmals undurchsichtige und belastende Situation. Wenn beispielsweise ein kleiner Händler Produkte unter eigener Marke verkaufe, dann werde er dadurch automatisch auch zum Hersteller im Sinne der Vorschriften zur Produktsicherheit. Ein Importeur mit Tausenden Produkten im Portfolio beschäftige in der Regel schon heute mehrere Mitarbeiter, die sich um die Sicherheit der Produkte kümmern. Diese Unternehmen müssten, so die IHK, künftig in zahllosen Einzelfällen die Bereitstellung von bereits an anderer Stelle dokumentierten Informationen auf Webseites verschiedener Hersteller überprüfen und einfordern. „Wir setzen uns daher auf politischer Ebene dafür ein, dass die Dokumentationspflichten nicht ausgeweitet werden. Wir begrüßen aber die Vorschläge für einheitlichere Kontrollen in der EU. Denn das sorgt für mehr Wettbewerbsgerechtigkeit unter den europäischen Marktteilnehmern“, so Jany. So seien die Marktaufsichtsbehörden in Deutschland hinsichtlich der Verfolgung von unsicheren Produkten konsequent, während in einigen EU-Staaten Verstöße de facto nicht oder kaum geahndet werden.

Statt zusätzlicher Dokumentationspflichten setzt die IHK auf eine stärkere Kontrolle entlang der Lieferkette. Mit einem speziellen Online-Tool für Anwender bietet die IHK Bodensee-Oberschwaben ihren Mitgliedsunternehmen seit Jahren sehr erfolgreich die Möglichkeit, schnell und unkompliziert Unstimmigkeiten und damit auch potenziell unsichere Produkte lange vor deren Inverkehrbringen zu erkennen. „Anstelle komplizierterer Vorschriften könnte die EU-Kommission auf solche einfachen Hilfsmittel setzen und damit ungleich mehr erreichen. Denn für die Mehrheit der Unternehmen ist der Verkauf sicherer Produkte eine Selbstverständlichkeit und im eigenen Interesse“, so der IHK-Hauptgeschäftsführer.