Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Altshausener Bahnübergang: Doch keine Umfrage
Laut Bürgermeister Bauser kann nur ein neuer Bürgerentscheid den alten aufheben
ALTSHAUSEN - Der Altshausener Gemeinderat und die Verwaltung haben Abstand genommen von der geplanten Umfrage zum Thema Bahnübergang Bismarckstraße. Stattdessen soll die rechtliche Prüfung abgewartet werden, ob es möglich ist, bei einem möglichen neuen Bürgerentscheid gleich zwei Fragen zu stellen: Einmal ob die Bürger grundsätzlich für den Bau einer Bahnunterführung sind, und zweitens ob die Bürger für eine große oder eine kleine bauliche Lösung plädieren – allerdings müsste diese zweite Frage in Ja-Nein-Form formuliert werden. In einem früheren Bürgerentscheid war der Bau einer Unterführung für Autos mehrheitlich von der Bevölkerung abgelehnt worden.
Eigentlich hatte der Gemeinderat Altshausen in der Sitzung Anfang/ Mitte Oktober beschlossen, eine Umfrage zum Thema Bahnübergang zu machen. Zwischenzeitlich hatte sich jedoch der Landesverband des Vereins „Mehr Demokratie“zu Wort gemeldet und erhebliche Zweifel an der geplanten Umfrage geäußert (die SZ berichtete). Bürgermeister Patrick Bauser bezweifelte in der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend ebenfalls den Sinn einer solchen Umfrage. „Die Entscheidung des Bürgerentscheids ist nur mit einem neuen Bürgerentscheid aufzuheben“, erklärte er. „Für mich ist klar: Eine Umfrage macht keinen Sinn.“
Zwei-Drittel-Mehrheit nötig
Um einen solchen neuen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen, brauche es eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Gemeinderatsgremiums. Eine endgültige Rückmeldung des Kommunalamts, dass es möglich sein könnte, beide Fragen in einem Bürgerentscheid zu stellen, liege noch nicht vor. „Wenn das so machbar ist, sollten wir das auch so machen“, meinte Bauser zu einem neuen Bürgerentscheid. Frank Binder (CDU) zeigte sich überrascht davon, dass das Kommunalamt offenbar bislang nicht gewusst habe, dass man bei einem Bürgerentscheid auch zwei Fragen stellen könnte. „Als ich den Zeitungsartikel gelesen habe, musste ich erstmal trocken schlucken“, ergänzte er mit Blick auf diese neue Information. Allerdings betonte Binder, dass man erst noch einmal gründlich, auch in Rücksprache mit dem Regierungspräsidium, prüfen müsse, ob es wirklich möglich sei, beide Fragen in einem möglichen neuen Bürgerentscheid zu stellen.
In der Diskussion ist schon länger, eventuell eine kleine Unterführung für Radfahrer und Fußgänger zu bauen – das Argument: Beim Bürgerentscheid sei ja die Rede von einer großen Auto-Unterführung gewesen, und nur diese damals abgelehnt worden, sprich der Gemeinderat könnte eine solche kleine Unterführung beschließen. Auf diese Sichtweise bezog sich Brigitte Bettenmann (Freie Wähler): Eine solche kleine Lösung könne man beschließen, sagte sie.
Bahn befürwortet kleine Lösung
Auch von der Deutschen Bahn sei der Bau einer solchen kleinen Unterführung unterstützt und empfohlen worden. Im Gespräch ist auch, einen neuen Bürgerentscheid auf die Kommunalund Europawahlen im Mai zu legen, um mehr Wahlbeteiligung zu haben. „Wir verschleppen das Thema immer mehr“, fand Bettenmann jedoch zu dieser Idee. Dabei sei ja das Thema Sicherheit des Bahnübergangs oft ein Argument gewesen. Martin Kiem (CDU) sah das anders. Jetzt abzuleiten, dass beim Bürgerentscheid ja nicht über eine kleine Unterführung abgestimmt wurde und deshalb jetzt diese zu beschließen – „also das können wir sicher nicht machen“, betonte er.
Auch Frank Binder sah das so. „Dass wir jetzt eine kleine Lösung bauen – das geht gar nicht“, sagte er. Martin Kiem machte auch seine Skepsis deutlich, ob ein neuer Bürgerentscheid sinnvoll wäre. „Wir können noch 100 Bürgerentscheide machen. Und jeder andere wirft den anderen auf die Seite“, sagte er.
Doch zwei Fragen?
Nach der Stellungnahme von Bauser war das Thema Umfrage vom Tisch. Stattdessen soll jetzt abgewartet werden, ob bei einem neuen Bürgerentscheid zwei Fragen gestellt werden können. Wenn dies möglich sei, aber dann im Folgenden sich keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Gemeinderat für einen solchen neuen Bürgerentscheid finde, habe man noch zwei Möglichkeiten, meinte Patrick Bauser: Entweder die Sache aussitzen, wie er mit Ironie bemerkte, oder eine kleine Unterführung auf den Weg bringen.