Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Bayern wird schwarz-orange
Wie CSU und Freie Wähler den Freistaat regieren wollen
MÜNCHEN (dpa/sz) - Eine „Familienund Heimatkoalition“wollen sie für Bayern sein: Drei Wochen nach der Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler entschieden, dass sie in den kommenden fünf Jahren gemeinsam regieren wollen.
Familien mit kleinen Kindern will Schwarz-Orange weiter finanziell entlasten – um bis zu 1200 Euro pro Jahr und Kind. Einen zusätzlichen Schwerpunkt will die neue Regierung auf die Umweltpolitik legen.
Die Freien Wähler erhalten drei Ministerien, darunter das landespolitisch bedeutsame Kultusministerium. Zudem gehen das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium an den Juniorpartner. Die umstrittenen Änderungen am Alpenplan, mit denen die CSU einen neuen Skilift am Riedberger Horn ermöglichen wollte, sollen rückgängig gemacht werden. Auch die Planungen für die dritte Startbahn am Münchner Flughafen werden auf Eis gelegt.
BERLIN (dpa) - Unmittelbar vor einer Klausurtagung haben führende SPD-Politiker Parteichefin Andrea Nahles den Rücken gestärkt. Außenminister Heiko Maas verlangte mehr Selbstbewusstsein und lehnte Personaldebatten ab. „Die SPD hat in den letzten 15 Jahren ihre Probleme immer zu Macht- und Personalfragen gemacht. Was wir davon haben, das erleben wir heute“, sagte Maas am Sonntagabend in Berlin vor dem Treffen der SPD-Spitze. Er hoffe, dass es dieses Mal anders werde, sonst werde nichts besser. „Ich glaube, die SPD braucht vor allen Dingen mehr Selbstbewusstsein statt Selbstbeschäftigung, mehr Haltung statt Zaudern. Und wegen der Lust am eigenen Untergang ist noch niemand gewählt worden.“
Auch SPD-Bundesvize Ralf Stegner warnte vor einer Personaldebatte. Die Partei müsse auf die Sacharbeit setzen und deutlich machen, wofür die SPD steht. „Gutes Regieren alleine reicht eben nicht, das merkt man ja, sondern wir müssen auch jenseits davon unser Profil schärfen als linke Volkspartei, damit deutlich ist, wofür wir stehen und weswegen man die SPD wählen sollte und dass wir dann natürlich auch liefern“, sagte Stegner. Er kritisierte den Zustand der großen Koalition. „Da muss sich drastisch und rasch was ändern. Das haben uns ja die Wählerinnen und Wähler in Bayern und Hessen klar gesagt, wenn die Koalition Bestand haben soll“, sagte Stegner. SPD-Vize Malu Dreyer sprach sich klar für eine Fortsetzung der Koalition aus. Zwar müsse man in einer Koalition Kompromisse eingehen, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Trotzdem gilt: In der Opposition kann man nix umsetzen.“
Mit der Klausurtagung sucht die SPD nach den schweren Wahlniederlagen einen Ausweg aus der tiefen Krise der Partei. Am Sonntagabend traf in Berlin zunächst das Präsidium der Partei ein, am Montag ist eine Sitzung des Vorstandes geplant. Die SPD bleibt – wie die Union – angesichts massiver Konflikte in der Koalition bundesweit im Umfragetief. Nach dem RTL/n-tv-Trendbarometer des Forsa-Instituts liegt die SPD nur noch bei 13 Prozent (gegenüber der Vorwoche minus 1). Nach der Emnid-Umfrage kommt die SPD auf 14 Prozent.