Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
„Sieben Jahre wurden verschenkt“
Zum Bericht „Abkehr von Luftreinhalteplan ärgert Umweltschützer“(SZ vom 26. Oktober):
„Luftreinhaltung – Posse fürs Theater Ravensburg“
Weshalb wird die Öffentlichkeit nicht darüber informiert, warum die Luftqualität schon wieder gemessen wird? Eigentlich sollte doch mit der Abarbeitung des Luftreinhalteplans begonnen werden. Dazu wurden vor zwei Jahren rechtsgültige Luftmessungen durchgeführt. Was gibt es daran auszusetzen? Dr. Rapp hat jetzt für 2019 nochmals Messungen beantragt (die vierten innerhalb von zehn Jahren), das Prozedere würde um mindestens drei Jahre verlängert. Gesamtkosten von 200 000 Euro wären dann auch erreicht. Weiß man eigentlich, dass es sich um Steuergelder handelt?
Man könnte sich zu diesem Vorgehen manches ausdenken: Könnte es sein, dass die Arme der Ravensburger Verwaltungsspitze bis ins Regierungspräsidium und bis ins Umweltministerium reichen? Könnte es sein, dass jetzt „schöngemessen“wird? Könnte es sein, dass die unwürdigen, jahrelangen Spiele und die zum Teil mit viel Schau verzierten Verzögerungstaktiken weitergehen? Nach Bekanntwerden der schlechten Luftwerte durch die Messungen von Prof. Speckle 2010/11 (sie wurden nur aus formalen Gründen vom RP nicht anerkannt), hätte man sieben Jahre Zeit gehabt, behutsam, Schritt für Schritt die Luft in RV zu verbessern. Alles hat(te) Vorrang, nur die Luftreinhaltung nicht.
Auch OB Dr. Rapp trägt die Verantwortung dafür, dass unsere Atemluft immer schlechter wird, obwohl ihn sein Amtseid u. a. dazu zwingt, „das Recht zu achten und zu verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben“. Zum Recht gehören, dass das Gesetz zur Luftreinhaltung und die Straßenverkehrsordnung auch für RV gelten. Zur Gerechtigkeit und Sorgfalt gehören, dass Ökonomie und Ökologie nicht so weit auseinanderklaffen. Das Gelöbnis der Gemeinderäte lautet u.a.: „Das Wohl der Bürger nach Kräften zu fördern". Vor allem die CDU-Fraktion denkt leider nicht daran, dass dies auch für die Kernstadtbewohner und die Anwohner der Hauptverkehrsachsen gilt.
Christl Fuchs, Ravensburg
Zum Bericht „Weniger Lärm durch Tempo 30“(SZ vom 27. Oktober):