Neues Grundsteuer-Konzept

Finanzminister will Werte individuell berechnen lassen

BERLIN (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Grundsteuer künftig für jede Wohnung individuell berechnen lassen. Grundlage sollen Fläche und Alter sowie bei Mietwohnungen die jeweilige Höhe der Miete sein, berichtet die „Bild“Zeitung. Da die Grundsteuer über die Nebenkosten auf die Mieten umgelegt wird, kann das auch Mieten erhöhen. Noch diese Woche soll das lange erwartete Reformmodell den Bundesländern vorgelegt werden.

Scholz wollte sich zu den Details der Pläne nicht äußern, versprach aber: Es soll bei 14 Milliarden Euro an Einnahmen bleiben – einige können mehr zahlen, andere weniger.

Die Verfassungsrichter hatten im April geurteilt, dass die der Steuer zugrunde liegenden, veralteten Einheitswerte verfassungswidrig sind. In Deutschland gibt es 35 Millionen Grundstücke und noch viel mehr Wohnungen, für die die Steuer neu berechnet werden muss.

Zur Brexit-Vereinbarung meint die belgische Zeitung „De Standaard“:

„Der Reality-Check ist frustrierend. Das macht es für die Abgeordneten (im britischen Parlament) so schwer, sich zu entscheiden. Sie sind hin- und hergerissen zwischen Parteidisziplin, ihren Wählern und ihren persönlichen Überzeugungen. Sie stehen kurz vor der wichtigsten Abstimmung ihrer Laufbahn. Das Ergebnis bestimmt nicht allein die Zukunft ihres Landes, sondern auch die Europas. (…) Die alarmierenden Berichte über die Folgen eines NoDeal-Austritts aus der EU sind der letzte Strohhalm, an den sich Premierministerin Theresa May klammern kann. Sie hat ihren Teil der Aufgabe erfüllt, ihre Unbeirrbarkeit weckte Bewunderung. Das Unterhaus kann nun die bittere Pille schlucken oder für ein noch verrückteres Abenteuer stimmen – samt Aussicht auf eine wirtschaftliche Katastrophe.“