Gemeinderat debattiert über Bebauungsplan Altdorfer Ösch

Baienfurter arbeiten zahlreiche Einwände ab – Immer wieder geht es um den Aldi-Markt

BAIENFURT - Seit gut zehn Jahren entsteht in Baienfurt wieder ein neues Baugebiet. Doch der Bebauungsplan Altdorfer Ösch gleicht einer schweren Geburt. Fast zweieinhalb Stunden beschäftigte sich der Gemeinderat am Dienstagabend mit den zahlreichen „Abwägungen“der sogenannten Träger öffentlicher Belange und einiger Anlieger. Im Mittelpunkt der Debatte stand der geplante Aldi-Markt, Dreh- und Angelpunkt des Projekts, ohne den der Bebauungsplan nicht zustande käme.

Hintergrund ist ein Deal mit einem Landwirt, dem ein Großteil des Geländes gehört und der die Ansiedlung eines Aldi-Markts mit 800 Quadratmetern Verkaufsfläche und rund 80 Parkplätzen und des Neubaus seiner Hofstelle zur Bedingung macht. Das Neubaugebiet Altdorfer Ösch entsteht am südlichen Ortsrand Baienfurts, rechts der Straße, die von Weingarten her kommt, ist rund 2,3 Hektar groß und wird Platz für mindestens 40, höchstens aber 66 Wohneinheiten bieten. Man rechnet mit etwa 130 Einwohnern.

Im Gemeinderat stand nun der erste Entwurf zur Debatte. Der unlängst von dem Gremium beschlossene Kreisverkehr und das rechts ins Baugebiet führende Sträßchen sowie die Linksabbiegerspur zum künftigen Aldi-Markt sind im ersten Bebauungsplan-Entwurf noch nicht eingearbeitet.

Lärmschutz wird eingehalten

Die Liste der „Abwägungen“, mit denen sich der Gemeinderat jetzt beschäftigen musste, umfasst insgesamt 54 DIN-A4-Seiten. Es geht da um sieben Themen, von Lärmimmissionen bis zu Grün- und Freiflächen. In Sachen Lärmschutz versicherte der Planer Merlin Rehmann vom Büro Sieber, ein Gutachten der TA Lärm (Technische Anleitung zum Thema Lärm) zeige, dass die Immissionsrichtwerte der TA Lärm an allen maßgeblichen Einwirkorten eingehalten würden, sowohl tagsüber als auch nachts. Mit unzumutbaren Lärmimmissionen sei zu keinem Zeitpunkt zu rechnen.

Mehrere Ratsmitglieder wie Brigitta Wölk (SPD) und Andrea Arnhold (CDU) meldeten da Zweifel an. Arnholds Frage, was man machen könne, wenn der Lärmschutz nicht eingehalten wird, beantwortete Rehmann mit dem Hinweis, die Aufsichtsbehörde prüfe das, man solle der Behörde Vertrauen entgegenbringen. Bürgermeister Günter A.Binder ergänzte: „Wir halten die Rechtslage ein.“Im Rahmen des Bauantrags würden die Immissionen nochmals genau überprüft.

Sehr detailliert befasst sich der Gemeinderat mit dem Thema AldiMarkt. Der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg, der seine Stellungnahme zugleich im Namen einer ganzen Reihe von Verbänden wie dem Bund für Umwelt- und Naturschutz, der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald und dem Schwäbischen Albverein abgab, lehnte den Bebauungsplan-Entwurf in der jetzigen Form ab. Die Planung entspreche nicht dem Grundsatz flächensparenden Bauens, sie widerspreche damit den Zielen des Landesentwicklungsplanes.

Für die Ansiedlung eines weiteren Verbrauchermarktes in Baienfurt sieht der Naturschutzverband „keinerlei Bedarf“. Die Gemeinde sei mit den vorhandenen Märkten bereits mehr als gut versorgt. Außerdem kritisiert der Verband, dass die Discount-Unternehmen weiterhin nur eingeschossig bauen dürfen und so den Flächenbedarf mit versiegelten Parkplätzen weiter in die Höhe treiben. Ein abschreckendes örtliches Beispiel biete der PennyMarkt in der Niederbieger Straße. Zumindest ein einfaches Parkdeck über dem Aldi-Markt solle der Gemeinderat zur Auflage machen.

Hertrampf: Nicht flächensparend

Hier meldet sich der Gemeinderat Uwe Hertrampf (G+U) zu Wort, der wie Andrea Arnhold (CDU) weitgehend die Debatte bestimmte. Hertrampf sagte, die Einwände des Naturschutzverbands hätten ihn sehr betroffen gemacht . Er hätte sie gerne schon früher gekannt. Mehr Geschosswohnungsbau bringe mehr Wohnraum. Dass in diesem Gebiet zwischen 40 und 66 Wohneinheiten geschaffen werden sollen, nannte Hertrampf einen zu großen Spielraum. Das sei nicht flächensparend. „Angesichts der Person des Verkaufs“, so Uwe Hertrampf, sei eine Aufstockung des Aldi-Markts aber nicht durchsetzbar. Das bestätigte auch der Bürgermeister. Binder wies darauf hin, für Aldi komme in Baienfurt kein zweigeschossiges Gebäude infrage.

Andrea Arnholds Antrag, auf dem Aldi-Gelände eine zweigeschossige Bauweise in den Bebauungsplan aufzunehmen, wurde vom Gemeinderat gebilligt, Hertrampfs Antrag, dort dreigeschossige Bauweise für den Fall vorzusehen, dass der Aldi-Markt eines Tages nicht mehr existiert, klar abgelehnt. Es entstehe sonst ein zu großer Baukörper, hieß es. Auf Anregung von Toni Stärk (CDU) soll östlich des Neubaugebiets, das möglicherweise erweitert wird, ein Spielplatz entstehen. Ungeklärt ist noch die Zufahrt zu dem am Kreisverkehr gelegenen Vereinsheim.

Mit dem geänderten Entwurf beginnt das Verfahren jetzt neu: Neue Anhörung der Träger öffentlicher Belange, neue der Öffentlichkeit und ein weiterer Erörterungstermin für die Anlieger. Etwa ein Dutzend von ihnen waren zur Ratssitzung erschienen.