Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Panne wirbelt Merkels Pläne durcheinander
Kanzlerin verpasst G20-Auftakt – Debatte über die Sicherheit der Regierungsflugzeuge
BERLIN/BUENOS AIRES (dpa/AFP) Als Krisenmanagerin erwartet, von einer Panne ausgebremst: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach einem technischen Defekt an ihrer Regierungsmaschine erst mit zwölfstündiger Verspätung beim G20-Gipfel in Argentinien angekommen. Beim Auftakt in Buenos Aires fehlte sie. Ein für Freitag geplantes Treffen mit US-Präsident Donald Trump musste auf Samstag verschoben werden, eines mit Chinas Präsident Xi Jinping kam zunächst nicht zustande. Das Frühstück am Samstagmorgen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin findet wie geplant statt.
Nach dem kompletten Ausfall der Funkanlage hatte Merkels Maschine, der Airbus „Konrad Adenauer“, am späten Donnerstagabend nach einer knappen Stunde Flugzeit umkehren und auf dem Flughafen Köln/Bonn notlanden müssen. Merkel sprach von einer „ernsthaften Gefahr“. Die Maschine musste über den Niederlanden umdrehen. Da auch das System zum Ablassen von Kerosin betroffen war, landete der Airbus A340 mit noch fast der gesamten Kerosinladung an Bord. Die Maschine war damit so schwer, dass die Bremsen überhitzten. Der „Spiegel“schrieb, nur mit dem Satellitentelefon an Bord sei es der Crew gelungen, Kontakt zur Flugleitstelle aufzunehmen. Die Situation sei so brenzlig gewesen, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schon nach dem Komplettausfall der Funkanlage informiert wurde.
Am Freitag setzte Merkel ihre Reise zunächst mit einer Maschine der Flugbereitschaft nach Madrid fort, um von dort mit einem Linienflug weiter nach Buenos Aires zu reisen. Am Dinner der Staats- und Regierungschefs im legendären Teatro Colón nahm die 62-Jährige dann teil.
Ursache für die Panne war nach Angaben der Flugbereitschaft der Ausfall eines Bauteils, einer elektronischen Verteilerbox. Oberst Guido Henrich, Kommandeur der Flugbereitschaft der Luftwaffe in Köln, sagte auf die Frage, welches Gefahrenpotenzial der Vorfall gehabt habe: „Keins.“Berichten über mögliche Sabotage, einen „kriminellen Hintergrund“, trat er entgegen. Das Bauteil sei tief im Flugzeug verbaut und schwer zugänglich. Die Frage, wie es zu einem solchen Schaden kommen konnte, blieb jedoch unbeantwortet.
Die Regierung warnte vor einer Überbewertung des Zwischenfalls. Dennoch entbrannte eine Diskussion über die Sicherheit der Flugzeuge der Bundesregierung, da es zuletzt bereits mehrere Pannen mit der „Konrad Adenauer“gegeben hatte.
BERLIN (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte für den Chefposten im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ursprünglich den CDU-Innenexperten Armin Schuster vorgesehen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Koalitionskreisen erfuhr, scheiterte dieser Plan aber am Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die SPD hätte sich den Angaben zufolge nicht gegen den Bundestagsabgeordneten aus Lörrach gestellt. Die Sozialdemokraten hätten demnach wohl auch Clemens Binninger (CDU) mitgetragen, der zeitweise im Gespräch war. Der ehemalige Abgeordnete aus Böblingen soll aber abgewinkt haben.
Schuster ist ehemaliger Bundespolizist und Obmann im Innenausschuss. Er leitet das Parlamentarische Kontrollgremium, das die Geheimdienste beaufsichtigen soll. Über den Seehofer-Vorschlag hatte zuerst der Sender RBB berichtet. Schuster selbst wollte die Berichte nicht kommentieren.
Merkel soll ihre Ablehnung nicht mit Schusters Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung begründet haben, hieß es. Der Abgeordnete hatte für schärfere Kontrollen an den Grenzen plädiert und mehrfach kritisiert, dass Sicherheitsfragen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lange Zeit kaum eine Rolle gespielt hätten.