Strobl fordert „Duldung plus“für Asylbewerber

Thomas Strobl, CDU-Bundesvize und baden-württembergischer Innenminister, fordert im Gegensatz zum SPD-Vorschlag eines Spurwechsels von abgelehnten Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt eine Verlängerung der Duldung. Das geht nach einem Bericht der „Südwest Presse“aus einem von Strobl initiierten Antrag seines Landesverbands für den CDUBundesparteitag in Hamburg hervor. „Eine solche ,Duldung plus’ für den Bereich des Erwerbslebens soll sich an der Drei-plus-ZweiRegelung für den Bereich der Ausbildung orientieren“, zitiert die Zeitung daraus. Eine Sprecherin des CDU-Landesverbands bestätigte das Vorhaben.

Diese Regel besagt, dass Asylbewerber während einer dreijährigen Ausbildung nicht abgeschoben werden dürfen und weitere zwei Jahre bleiben dürfen, wenn sie nach der Ausbildung im Betrieb bleiben. Bisher muss die Duldung nach wenigen Monaten verlängert werden.

Dem Antrag zufolge würde damit für geduldete Menschen im Erwerbsleben ein verlässlicher Status geschaffen werden, was auch Planbarkeit und Rechtssicherheit für Betroffene und Unternehmen bedeutet. Am Grundsatz der Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration halte die CDU aber fest. Strobl hatte in der Vergangenheit wiederholt den SPD-Vorschlag eines „Spurwechsels“von integrierten Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt abgelehnt.

Die im Südwesten gegründete Unternehmerinitiative für Bleiberecht setzt sich seit Monaten intensiv für einen solchen „Spurwechsel“ein. (dpa/sz)