Breite Agenda beim CDU-Parteitag

BERLIN (AFP) - Beherrschendes Thema auf dem 31. Bundesparteitag der CDU in Hamburg ist die Wahl eines oder einer neuen Parteivorsitzenden, nachdem Angela Merkel ihren Rückzug angekündigt hat. Doch auch sonst haben die 1001 Delegierten einiges vor sich. Einige der wichtigsten Themen im Überblick:

Migrationspakt:

Seit Wochen sorgt das internationale Regelwerk zur Ordnung und Steuerung von Migration für Diskussionen. Vergangene Woche einigten sich die Koalitionsfraktionen auf einen Entschließungsantrag, indem sie sich klar hinter den UN-Migrationspakt stellen. Der im Bundestag verabschiedete Antrag kommt nun auch in Hamburg auf die Tagesordnung. Erwartet wird zudem ein Initiativantrag zu dem Thema, das weiter für intensive Debatten sorgen dürfte.

Bundeswehr:

Laut dem Leitantrag des Bundesvorstands zur Stärkung der Bundeswehr soll der Verteidigungshaushalt bis spätestens 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen. Derzeit sind es etwa 1,25 Prozent. Der Text bekennt sich zur „europäischen Perspektive“der Streitkräfte: „Unsere Vision ist eine europäische Armee.“

Soziale Marktwirtschaft:

Im Leitantrag ist das Ziel formuliert, „die grundlegenden Werte und Positionen“zu beschreiben, „mit denen wir die soziale Marktwirtschaft für das 21. Jahrhundert stärken wollen“. Als Herausforderung wird wirtschaftlicher Protektionismus bezeichnet: „Renationalisierungen, Populismus einschließlich gezielter Falschinformationen und autoritäre Modernisierungsmodelle“. Eine gute Alters-, Gesundheits- und Pflegeversorgung müsse auf einem angemessenen Niveau sichergestellt sein, ohne diejenigen zu überfordern, die die Systeme „heute und morgen“finanzieren.