Zeit für Kompromisse

Föderalismus ist gut, aber nur, wenn er funktioniert. Die Probleme beim Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern sind seit Jahren offensichtlich. Wer mit seinen Kindern von Baden-Württemberg nach Bayern umzieht, steht vor Schwierigkeiten, weil die Schulsysteme sich unterscheiden.

Nun kann man nach mehr Macht für den Bund rufen: Einheitliche Vorgaben für alle, zentral organisierte Behörden statt Kleinstaaterei in 16 Bundesländern. Doch auch dieses Modell muss nicht funktionieren. Wenn BadenWürttembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wettert, weder Bundesamt für Migration noch Eisenbahnbundesamt seien gut arbeitende Behörden, hat er recht. Vieles wissen Fachleute vor Ort besser, sie kennen die regionalen Besonderheiten.

Die Kunst ist es, große Verwaltungen bürgernah und flexibel zu organisieren. Das ist Aufgabe der Regierungen in Land und Bund. Ebenso ist es ihr Job, fair und zielorientiert miteinander zu verhandeln. Das hat der Bund beim Digitalpakt versäumt, indem er kurz vor Schluss Bedingungen aufstellte, die viele Länder nicht mittragen konnten.

Die Schulen brauchen das Geld aus Berlin für WLAN und Laptops. Deswegen müssen alle Beteiligten Kompromisse eingehen. Die aktuelle Debatte mag Verfassungsrechtler erfreuen, viele Bürger können sie nicht nachvollziehen.

k.korf@schwaebische.de