CDU verliert leicht und hadert weiter

Das Jahr 2018 brachte nur die Grünen nach vorne – Merz-Diskussion nimmt kein Ende

BERLIN - Aus einem politisch turbulenten Jahr 2018 gehen laut Umfragen die Grünen am besten heraus. Sie verbesserten sich laut RTL und n-tv um acht Prozentpunkte auf 20 Prozent am Jahresende, wie die Sender mitteilten. Die SPD rutschte demnach als Verlierer des Jahres von 20 Prozent im Januar auf 14 Prozent im Dezember ab.

Auch die Union büßte im ForsaTrendbarometer für RTL und n-tv an Zustimmung ein. CDU/CSU verschlechterten sich von 34 auf 31 Prozent. FDP und Linke verloren jeweils einen Prozentpunkt und liegen aktuell bei acht Prozent. Die AfD verbesserte sich seit Januar um drei Prozentpunkte auf 13 Prozent.

Bei der CDU ist auch über die Weihnachtstage keine Ruhe in der Debatte um die künftige Richtung eingekehrt. Die Anhänger des auf dem Hamburger Parteitag unterlegenen Spitzenkandidaten Friedrich Merz drängen weiter auf eine herausgehobene Stellung ihres Favoriten in der Partei. Der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer brachte jetzt einen Mitgliederentscheid über den nächsten Kanzlerkandidaten ins Spiel. Auch der CDU-Wirtschaftsrat macht sich nach wie vor für Merz stark. Die sich andeutenden schlechteren Konjunkturdaten erforderten ein Umsteuern in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Darauf müsse die CDU eine überzeugende personelle wie inhaltliche Antwort geben. An die Adresse der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer sagte Steiger: „Die CDU muss wieder mit allen ihren Flügeln flugfähig gemacht werden.“ Dazu gehöre, „eigenständige Positionen zuzulassen, ohne gleich jedwede inhaltliche Aussage zu personalisieren und als Majestätsbeleidigung einzuordnen“.

Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zuvor den Wunsch nach einem Kabinettsposten für Merz abschlägig beschieden. Es fehle niemand im Kabinett. Merz hatte sich eine Woche vor Weihnachten in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“selbst ins Gespräch gebracht. Er halte sich für einen Posten im Kabinett für geeignet, sagte er der Zeitung.

BERLIN - Die einen bringen ihn als möglichen baden-württembergischen Ministerpräsidenten ins Spiel, die anderen drängen nach wie vor auf einen Kabinettsposten für ihn und damit die Möglichkeit für eine Kanzlerkandidatur: Friedrich Merz ist zwar auf dem CDU-Parteitag in Hamburg als Spitzenkandidat für den Parteivorsitz Annegret KrampKarrenbauer unterlegen, aber Ruhe ist deshalb noch nicht eingekehrt.

Auch über die Weihnachtstage kamen neue Vorschläge, wie man Friedrich Merz einsetzen kann. Allen voran der Vorschlag von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU), der sich Merz als Kanzlerkandidaten vorstellen kann. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wies vorsichtshalber darauf hin, dass hier eine ganz andere bereits in der Poleposition ist: CDUParteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Merz nach Stuttgart?

Die „Bild am Sonntag“hatte Friedrich Merz als möglichen Herausforderer von Winfried Kretschmann für die nächste Landtagswahl in BadenWürttemberg ins Spiel gebracht. Angeblich befürworteten dies viele Abgeordnete im Südwesten, da Thomas Strobl nicht als führungsstarker CDU-Landeschef gelte. Zumindest öffentlich hat aber kein einziger diesen Personalwunsch geäußert. Es wäre auch höchst ungewöhnlich, wenn sich die Baden-Württemberger nach Hilfe aus Nordrhein-Westfalen sehnten.

Eine Art Bewerbung

All das sind Nachgefechte, wie man mit dem unterlegenen Friedrich Merz nun klug umgehen könnte. Sechs Tage vor Heiligabend hatte dieser selbst eine Art Bewerbung in der „FAZ“abgegeben. Er traue sich einen Kabinettsposten aufgrund seiner Erfahrung in Wirtschaft und Politik zu. Von Kanzlerin Angela Merkel allerdings ist nicht bekannt, dass sie den Wunsch hegt, Merz in ihr Kabinett zu holen. Und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verkündet flapsig-kühl, sie habe beim letzten Kabinettsfrühstück durchgezählt, das Kabinett sei vollzählig.

Seit dem Hamburger Parteitag Mitte Dezember schmollen viele Merz-Anhänger. Erst gab es Gerüchte wie jenes, auf dem Parteitag sei sein Mikrofon leiser gestellt worden. Merz selbst unterstützt solche Vorwürfe nicht. „Der Wettbewerb um den CDU-Vorsitz war fair“, sagt er. Und er gibt selbst zu, dass es sicher auch an seiner Tagesform gelegen habe, dass er am Ende gegen KrampKarrenbauer unterlag. Gleich auf dem Parteitag war Merz gefragt worden, ob er für das Präsidium der CDU kandidieren wolle. Er hatte dies abgelehnt.

Trotzdem will er jetzt weiter in der Partei präsent bleiben. Um über das Wie zu sprechen, hat er sich bereits mit Annegret Kramp-Karrenbauer getroffen, ein weiteres Gespräch soll Ende Januar stattfinden. Doch auch bis dahin wird wohl kaum ein Kabinettsposten frei werden.

Enttäuschte Hoffnungen

Schon vor dem Parteitag in Hamburg war gerätselt worden, wie die MerzAnhänger mit einer Niederlage umgehen würden. Dass sie eher schlechte Verlierer sein würden, stand für viele fest. Das liegt daran, dass auf Merz viele Hoffnungen der Konservativen für eine Neuausrichtung der CDU lagen – und die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Besonders starke Erwartungen hatten viele in der CDU Baden-Württembergs. Der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer meint nun, vielleicht könne Merz auch per Mitgliederentscheid zum Kanzlerkandidaten der CDU bestimmt werden. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) habe völlig recht, wenn er Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer als mögliche Nachfolger von Angela Merkel ins Gespräch bringe. Auch der Wirtschaftsrat der CDU stellt sich weiter hinter Merz. Die sich andeutenden schlechteren Konjunkturdaten erforderten ein Umsteuern in der Wirtschaftsund Finanzpolitik, sagte der Vorsitzende Wolfgang Steiger der Deutschen Presse-Agentur. Darauf müsse die CDU eine überzeugende personelle wie inhaltliche Antwort geben. „Hierfür ist auch die Einbeziehung von Friedrich Merz ein ganz wichtiger Schlüssel.“

Wunsch nach Unterscheidbarkeit

Merz könne wesentlich dazu beitragen, die Unterscheidbarkeit zu anderen Parteien deutlich zu machen und so die Volksparteien zu stabilisieren, meint Steiger. Er erwartet nun von der neuen CDU-Chefin ein Signal, den Wirtschaftsflügel wieder zu stärken.

Konservativer als Merkel

Nun hat Kramp-Karrenbauer in der Vergangenheit klar gemacht, dass sie in einigen Fragen, zum Beispiel der Homo-Ehe, konservativer ist als Angela Merkel. Als große Wirtschaftsliberale aber ist auch Kramp-Karrenbauer bislang nicht aufgetreten.

„In der Wirtschaftspolitik finden sich von ihr in den Archiven viele Forderungen nach Steuererhöhungen“, stellt FDP-Chef Christian Lindner fest. „Das gefällt den Grünen, aber uns nicht.“

Viele in der CDU gehen aber davon aus, dass die Parteispitze das Signal von Hamburg, das weit über die Person Merz hinausgeht, verstanden hat. Der Wangener CDU-Landtagsabgeordnete Raimund Haser fasst es so zusammen: „Friedrich Merz war ein Symbol für die Rückkehr zu wirtschaftsorientierter, wenn man so will konservativer, Politik. Wer immer das verkörpert, wird die Menschen dafür gewinnen können.“

FOTO: DPA Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der unterlegene Kandidat: Auch über die Weihnachtstage kamen neue Vorschläge, wie man Friedrich Merz einsetzen könnte.