Verlierer ist die Demokratie

Ein Mann, ein Vater von sieben Kindern, wurde zusammengeschlagen. Nach allem, was man bislang weiß, hätte der feige Angriff sein Leben kosten können. Der Mann ist AfD-Bundestagsabgeordneter. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich um einen Gewaltakt aus politischen Gründen handelt, ist sehr groß. Die Verurteilung des brutalen Anschlages war parteiübergreifend, einhellig und eindeutig. Vom Bundespräsidenten bis zu Linkspolitikern gibt es klare Worte. Denn nichts, absolut nichts, rechtfertigt Gewalt gegen Menschen als Mittel der politischen Auseinandersetzung in einer demokratischen Gesellschaft. Dem Opfer gilt unser Mitgefühl. Punkt.

Uneindeutiger als die Aussagen der politischen Konkurrenz sind die Wortmeldungen der AfD-Spitzen. Neben verständlichem Entsetzen und Empörung werden Tat und Opfer instrumentalisiert. Hetze durch die sogenannten Altparteien und die Medien werden verantwortlich gemacht. Kritik an der AfD wird so regelrecht kriminalisiert, Demokraten in einen Topf mit radikalen Extremisten geworfen. Eine Vorgehensweise, die keineswegs neu ist.

Und es stimmt auch, dass es führende AfD-Funktionäre waren und sind, die mit geschichtspolitischen Wenden, mit Ehrerbietung für Wehrmachtssoldaten, mit Verunglimpfung von Migranten, mit NPD-Sprüchen oder mit dem Wunsch, missliebige Politiker aus dem Land zu weisen, das Klima im Land vergiften. Wer das nicht glaubt, kann sich im Internet eine Höcke-, Gauland- oder Weidel-Rede anhören.

So treffen sich Verächtlichmacher des politischen Systems mit den politischen Gewalttätern an einem sehr gefährlichen Punkt. Verbale Gewalt und physische schaukeln sich gegenseitig hoch. Die Gewalttäter, ob sie nun aus der linken Ecke kommen oder nicht, spielen am Ende das Spiel der rechten Populisten. Der Staat erscheint als hilflos, die Demokratie als überholt. Und die Gefahr, dass nun das Gewaltmonopol des Staates vollständig infrage gestellt wird, ist durchaus real. Auch deshalb gehören die Attentäter von Bremen hinter Schloss und Riegel.

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