Mobilfunkmasten vom Staat

Parteien finden Gefallen an einer öffentlichen Breitband-Infrastrukturgesellschaft

BERLIN - Auf dem Land und in kleinen Dörfern ist der Zugang zum Internet oft schwierig. Bei der stationären Anbindung über Erdkabel sieht es etwas besser aus. Will man allerdings per Smartphone Daten mobil herunterladen, zeigt der Bildschirm nicht selten: kein Empfang. Die Bundesregierung weiß, dass es so nicht weitergeht. Doch Politikerinnen und Politiker des Bundestages machen nun zusätzlich Dampf. Neuerdings ist auch aus der Union die Forderung zu hören, eine neue staatliche Firma solle Mobilfunkmasten bauen.

„Bis Mitte diesen Jahres müssen wir ein vollständiges und bundesweites Mobilfunkkonzept erarbeiten“, sagte kürzlich Ulrich Lange (CSU), Vizefraktionschef im Bundestag. „Dazu gehört mit Sicherheit auch die Errichtung einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft.“

Jens Zimmermann, Digitalpolitiker der SPD, ist erfreut. Er erklärte, man solle „zweigleisig fahren“. Die Bundesnetzagentur müsse die privaten Netzanbieter dazu anhalten, eine möglichst flächendeckende Infrastruktur aufzubauen. „Um die Lücken zu schließen, kann aber auch eine staatliche Gesellschaft sinnvoll sein“, so Zimmermann. Das dürfe freilich nicht dazu führen, dass die öffentliche Hand auf diesen Kosten sitzen bleibe. „Die Privaten sollten sich daran beteiligen.“

Die Grünen haben bereits im vergangenen Oktober einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie unter anderem eine neue „Breitband-Infrastrukturgesellschaft“fordern. „Diese soll sich um den zügigen Ausbau des Glasfasernetzes ebenso kümmern, wie um die Lücken beim Mobilfunk“, sagte die grüne Abgeordnete Margit Stumpp, die unter anderem den Ostalbkreis vertritt. Das Startkapital soll der Verkauf der in Bundeshand verbliebenen TelekomAktien an die öffentliche KfW-Bank liefern.

Zwei klassen telekommunikation

Seit der Privatisierung der 1990er Jahre sind überwiegend private Anbieter dafür zuständig, das Fest- und Mobilfunknetz zu pflegen und auszudehnen. Diese haben vor allem ein Interesse daran, dichtbesiedelte Gebiete und große Städte zu versorgen, weil sie dort mehr Geld verdienen. Obwohl ihnen die Bundesnetzagentur auch Vorschriften für ländliche Gegenden macht, klappt die Versorgung dort oft nicht – ein Grund, warum sich Kommunen und Landkreise mitunter selbst als Bauherren betätigen. In Bayern und Baden-Württemberg gibt es Programme, mit denen die Landesregierungen ihre Gemeinden finanziell unterstützen.

Das reiche jedoch nicht, sagt Stumpp auch aus eigener Erfahrung als Kreisrätin im Landkreis Heidenheim. „Trotz der Zuschüsse fehlt manchen Kommunen das Geld, um selbst digitale Infrastruktur auszubauen.“Außerdem sei die Rechtslage so kompliziert, dass sie die Rathäuser kleiner Gemeinden überfordere. Eine neue staatliche Gesellschaft bringe Vorteile, so Stumpp. Ökonom Tomaso Duso vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) ist dagegen skeptisch. Er bezweifelt, dass es einem öffentlichen Unternehmen schneller als privaten Anbietern gelingt, das Mobilfunknetz zu ergänzen. „Die zusätzliche Verwaltung verkompliziert die Prozesse unnötig“, so Duso.

„Wir sollten keine neue Bundespost schaffen“, sagte Nick Kriegeskotte vom Verband der digitalen Wirtschaft (Bitkom). Er plädiert dafür, erstmal „die Förderprogramme wirken zu lassen“, mit denen Bundesländer den Ausbau beschleunigen.

FOTO: DPA Eine 5G-Antenne auf einem Testgelände in Neuss (NRW): Kritiker warnen vor einer „neuen Bundespost“, sollte der Staat in den Aufbau der Infrastruktur für Mobilfunknetze einsteigen.