Forderung: Böllerverbot in der Altstadt endlich umsetzen

Trotz Bußgeldandrohung gab es in der Silvesternacht wieder Feuerwerk auf dem Ravensburger Marienplatz

RAVENSBURG - Trotz ausdrücklichen Verbots und der Androhung von Bußgeldern sind in der Silvesternacht in der Ravensburger Altstadt wieder Böller und Raketen geflogen. Wer erwischt wurde, dem passierte dennoch nicht viel. Die Stadt begründete das mit Personalmangel.

Nachdem es unter anderem in Villingen-Schwenningen und Tübingen zu Altstadtbränden in der Silvesternacht gekommen war, regelt seit 2009 die „Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz“, Paragraph 23, Absatz 1 „das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen“: Dort sind Böller und Raketen seither verboten.

Das gilt auch in Ravensburg. Im Vorfeld wies die Stadtverwaltung über Plakate und Presseveröffentlichungen daher auf das Verbot hin – und dass bei Verstößen Bußgelder drohen. Polizei und Ordnungsamt würden in der Silvesternacht auf die Einhaltung des Feuerwerksverbots in der Altstadt achten, hieß es.

Nach Neujahr teilte die Stadt mit, dass das Verbot „überwiegend eingehalten“worden sei, nur einzelne Grüppchen hätten auf dem Marienplatz geböllert. Der Ordnungsdienst sei mit zwei Personen im Einsatz gewesen, unterstützt von zwei Streifen der Polizei. Laut Stadt hätten die erwischten Zündler aber nur mit einer Ermahnung zu rechnen, aufgrund der personellen Besetzung sei eine Verfolgung der Verstöße nicht möglich gewesen, zitierte die „Schwäbische Zeitung“am 3. Januar die Stadtverwaltung.

Das empört Stadtrat Rolf Engler. Er will von Ravensburgs Oberbürgermeister Daniel Rapp wissen, was die Verwaltung in diesem Jahr tun wird, um das „Gesetz zum Schutz unserer Altstadt“endlich wirksam durchzusetzen. „Es ist hanebüchen“, sagt der CDU-Politiker, „da gibt es riesige Ankündigungen, dass Feuerwerke in Stadtrat Rolf Engler der Altstadt verboten sind, dass Bußgelder drohen, und dann setzt die Stadt bei Verstößen das Gesetz nicht um.“

„Die Bürger fühlen sich auf den Arm genommen“, glaubt Engler – vor allem solche, die sich an Recht und Ordnung halten: „Wenn wir, zu Recht, ein Verbot mit Androhung von Konsequenzen aussprechen, müssen wir auch in der Lage sein, dieses Verbot durchzusetzen.“Ein solches Verbot sei sonst verfehlt, der ohnmächtige Gesetzgeber werde bloß vorgeführt.

Im Zweifelsfall müsse die Stadt ihren Personaleinsatz in der Silvesternacht so planen, dass genügend Mitarbeiter zur Verfolgung von Verstößen da seien, so der Stadtrat. Am Geld dürfte es nicht scheitern, meint Rolf Engler. Im neuen Haushalt seien genügend Mittel in diesem Bereich eingestellt worden.

„Wenn wir, zu Recht, ein Verbot aussprechen, müssen wir auch in der Lage sein, dieses Verbot durchzusetzen.“

FOTO: ELKE OBSER Schön anzusehen, aber gerade für die eng stehenden Fachwerkhäuser in der Altstadt nicht ungefährlich: Feuerwerk in Ravensburg.