IHK begrüßt höhere Breitbandförderung

Bund und Land könnten künftig 90 Prozent der Kosten der Kommunen für den Breitbandausbau übernehmen

WEINGARTEN (sz) - Die Industrieund Handelskammer BodenseeOberschwaben (IHK) begrüßt nach eigenen Angaben die durch Innenminister Thomas Strobl angekündigte Erhöhung der Landesförderung für den Breitbandausbau. Künftig könnten dadurch 90 Prozent der Kosten für den Breitbandausbau durch Kommunen von Bund und Land übernommen werden.

Für die Unternehmen in der Region sei die Breitbandversorgung laut IHK-Standortumfrage seit Jahren der wichtigste aller Standortfaktoren, die Zufriedenheit aber gleichzeitig eher gering. Die IHK habe sich daher über viele Jahre hinweg für Verbesserungen beim Rechtsrahmen und bei der Förderung des Breitbandausbaus eingesetzt. In einer von Innenminister Thomas Strobl angekündigten neuen Förderrichtlinie sehe Martin Buck, Präsident der IHK Bodensee-Oberschwaben, deshalb eine wichtige Weichenstellung für den Wirtschaftsstandort.

„Unsere Wirtschaft befindet sich genau jetzt in einem globalen Wettbewerb um Geschäfts- und Datenmodelle der Zukunft und kann nicht Jahrzehnte auf den Ausbau warten. Mit der Ankündigung, die Kofinanzierung der Bundesförderung durch das Land zu verdoppeln und damit Förderquoten von 90 Prozent zu ermöglichen, stellt sich die Landesregierung der Erkenntnis, dass ein zukunftsgerichteter Ausbau der Breitbandinfrastruktur an vielen Standorten im ländlichen Raum de facto staatlich finanziert werden muss“, sagt Buck.

Er hebt in diesem Zusammenhang auch das langjährige Engagement der Kommunen und Zweckverbände der Region hervor, wie zum Beispiel das des Zweckverbands Breitbandversorgung im Landkreis Ravensburg oder der Breitbandversorgungsgesellschaft im Landkreis Sigmaringen: „In unserer ländlich geprägten Region müssen vielerorts Kommunen und Zweckverbände dort einspringen, wo ohne schnellen Ausbau der Breitbandinfrastruktur Standortattraktivität und damit Arbeitsplätze und Wohlstand gefährdet wären.“

Das Engagement der regionalen Akteure werde angesichts der hohen Zahl von 56 bewilligten Ausbauprojekten mit Landesförderung im Jahr 2018 – allein 42 davon im Landkreis Ravensburg – deutlich. Dieses gelte es maximal zu unterstützen, indem bürokratische Hürden bei der Breitbandförderung so weit wie möglich abgebaut werden, so die IHK.

„Ein weiterer wichtiger Schritt wäre jetzt die Ermöglichung der Ausbauförderung in Gebieten, die bereits über eine Versorgung mit 30 MBit/s oder mehr verfügen. Derzeit darf der Ausbau nur dort gefördert werden, wo geringere Bandbreiten zur Verfügung stehen“, appelliert IHK-Präsident Buck an die Politik.