Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Gauland auch persönlich im Visier des Verfassungsschutzes
Geheimdienst sieht „völkisch-nationalistische Gesellschaftsbilder“– In der AfD wächst Kritik an Junger Alternative
BERLIN (AFP) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht nach einem Bericht des Berliner „Tagesspiegel“bei AfD-Chef Alexander Gauland auch persönlich problematische Tendenzen. So bescheinige der Inlandsgeheimdienst Gauland „völkisch-nationalistische Gesellschaftsbilder“, berichtete das Blatt am Donnerstag. Der „Tagesspiegel“berief sich auf das bislang unveröffentlichte Gutachten des BfV zur AfD, das der Redaktion vorliege.
Gauland wird darin demnach auch eine „Diffamierung derjenigen, die nicht Bestandteil der eigenen, aufgewerteten Gruppe sind“, zur Last gelegt. Vorgehalten werden dem AfD-Chef zudem Äußerungen in einer Rede im Juni 2016, wonach es die Politik vieler gesellschaftlicher Kräfte und der Kirchen sei, „dass dieses Land von der Erde verschwindet und sozusagen nur noch irgendeine uns fremde Bevölkerung hier lebt“.
Außerdem befürworte Gauland „eindeutig eine Abschiebepolitik, die Migranten Folter, Todesstrafe oder sonstigen Beeinträchtigungen der Menschenwürde aussetzt“, heiße es in dem Gutachten weiter. Generell habe der AfD-Chef beispielsweise in seiner Rede auf dem brandenburgischen AfD-Landesparteitag 2018 „die demokratische Ordnung als Ganzes in Frage gestellt, als angebliches Unrechtsregime gebrandmarkt und ihr letztlich die Legitimation abgesprochen“.
Das Gutachten ist die Grundlage für die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD insgesamt als sogenannten Prüffall einzustufen. Dies bedeutet eine verstärkte Beobachtung, wenn auch zunächst nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln, sondern nur durch eine Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen. Die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) und die rechtsnationale Vereinigung „Der Flügel“um den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wurden hingegen zu Verdachtsfällen erklärt. Das erlaubt eine nachrichtendienstliche Observation oder die Kooperation mit V-Leuten.
Zu Höcke zitierte das Magazin „Spiegel“aus dem BfV-Gutachten, dieser habe in Äußerungen mehrfach gegen den Grundsatz der Menschenwürde verstoßen. So sei in einem von Höcke konzipierten Papier von einer „naturgegebenen Verschiedenheit von Völkern“die Rede, die „jedwede Integration unmöglich“mache. Man habe „stark verdichtete Anhaltspunkte“dafür, dass es sich beim „Flügel“um eine „extremistische Bestrebung handelt“, heißt es weiter. Auch die Junge Alternative richte sich „gegen das Demokratieprinzip“und verbreite „zahlreiche pauschal diffamierende Aussagen über die Regierung und das gesamte politische System“.
In der AfD selbst wächst die Kritik an der JA und an der Vereinigung „Der Flügel“. „Ich bin der Meinung, dass der ,Flügel’ und die JA zu einer existenzbedrohenden Gefahr für die Gesamtpartei geworden sind“, sagte der niedersächsische Sprecher der gemäßigteren Gruppierung Alternative Mitte, Jens Wilharm.