Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Kein Licht am Ende des Tunnels
Rechnungshof kritisiert Regierung scharf und bezeichnet Bahnreform als gescheitert
BERLIN - Als Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach einem Frühstück am Donnerstag mit dem Bahnvorstand die Ergebnisse verkündete, war seine Laune noch gut. Seine Gäste haben ein Paket mit Verbesserungsplänen im Schienenverkehr vorgelegt. So soll die Reise im Zug pünktlicher und der Service am Bahnhof besser werden. „Ich bin zufrieden mit den Maßnahmen“, sagt Scheuer, obgleich die Pläne längst bekannt waren und keineswegs auf den Rapport der Chefetage beim Eigentümer zurückzuführen sind.
Ein paar Stunden später dürfte sich die Stimmung im Hause wieder deutlich eingetrübt haben. Denn der Bundesrechnungshof (BRH) fällt ein vernichtendes Urteil über die Bahnpolitik des Bundes, für die Scheuer maßgeblich verantwortlich ist. Die Bahnreform von 1994 sei gescheitert, stellt BRH-Chef Kay Scheller fest. Beide Ziele, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen und den Bund finanziell zu entlasten, wären verfehlt worden. „Und der Bund hat tatenlos zugeschaut“, kritisiert er.
Laut Rechnungshofbericht, der an diesem Donnerstag auch dem Bundestag übergeben wurde, wird die Bundesregierung ihrem Verfassungsauftrag nicht gerecht. Dieser sehe vor, dass die Bahn „ein zuverlässiger und attraktiver Mobilitätsträger für Personen und Güter“sein solle. Doch darauf achte der Bund als Eigentümer nicht. Der Marktanteil am Gesamtverkehr sei in den vergangenen 25 Jahren gesunken, der Zustand der Infrastruktur habe sich verschlechtert und die Deutsche Bahn sei mit über elf Milliarden Euro im Jahr 2017 der größte Zuwendungsempfänger des Bundes gewesen. Statt sich dem Gemeinwohl zu widmen, habe sich die Bahn stark international in verschiedenen Verkehrssegmenten engagiert, kritisiert Scheller.
Sinnloses Auslandsgeschäft
Insbesondere das Auslandsengagement mit insgesamt 513 Tochtergesellschaften halten die Bundeskontrolleure für verzichtbar. „Aus dieser globalen Geschäftstätigkeit ergeben sich keine positiven Effekte für die Ertrags- und Finanzlage der Eisenbahn in Deutschland“, moniert Scheller. Die Gewinne der britischen Gesellschaft Arriva würden beispielsweise wieder dort reinvestiert. „Der Bund muss sagen, was für eine Bahn und wie viel Bahn er will“, fordert der BRH-Präsident. Dazu gehöre ein möglicher Verkauf des Auslandsgeschäftes und eine Prüfung der Organisation des Konzerns. Müsse die Bahn als Aktiengesellschaft geführt werden oder sei die Trennung von Netz und Betrieb sinnvoll?
Im Vergleich zur Kritik der Rechnungsprüfer wirkt der Erfolg von Scheuers Treffen mit dem Bahnvorstand überschaubar. Bahnchef Richard Lutz kündigte dabei einen Fünf-Punkte-Plan für das laufende Jahr an, der für mehr Pünktlichkeit und eine größere Fahrzeugkapazität sorgen soll. 22 000 Neueinstellungen sollen Personalengpässe beseitigen. Vor allem Lokführer und Instandhalter und Fahrdienstleister werden gesucht. So soll die Flotte schneller wieder aus den Werkhallen auf das Gleis kommen. 25 neue Züge werden in diesem Jahr ausgeliefert und das Baustellenmanagement verbessert. Zusammengenommen erhöht sich dadurch laut Bahn die Pünktlichkeit im Fernverkehr um 1,6 Prozentpunkte. Mit dem Zielwert von 76,5 Prozent bleibt das Unternehmen aber immer noch weit unter den eigenen Ansprüchen von über 80 Prozent.
Schließlich wird die Wartezeit für die Reisenden am Bahnhof angenehmer. Rund 80 Stationen erhalten in den kommenden Monaten neue Anzeiger und Monitore. Auch das WLAN an den Bahnhöfen und im IC und dem öffentlichen Nahverkehr wird ausgebaut.