Grundrente wird Fall für den Koalitionsausschuss

BERLIN (dpa) - Mit den GrundrentenPlänen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) müssen sich jetzt die Spitzen der Großen Koalition beschäftigen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte an, das Thema beim nächsten Koalitionsausschuss am 13. Februar auf die Tagesordnung zu setzen. „Wir erwarten, dass dann das Bundesarbeitsministerium sagt, wie teuer die Grundrente sein soll, und dass das Bundesfinanzministerium uns erklärt, wie dieses Konzept finanziert werden soll“, sagte sie in einer bei Twitter verbreiteten Videobotschaft. Gleichzeitig kritisierte die CDU-Chefin, dass Heils Konzept weit über die Beschlüsse des Koalitionsvertrags hinausgehe.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) widersprach ausdrücklich Spekulationen über einen Konflikt zwischen ihm und Heil. „Hubertus Heil hat meine Unterstützung“, versicherte Scholz am Dienstag beim Besuch der SPD-Landtagsfraktion in Stuttgart.

Die Pläne des Arbeitsministers sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen. Kleine Renten sollen um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden. Die Union kritisiert vor allem, dass der tatsächliche Bedarf nicht geprüft werden soll. So könnten viele Rentner profitieren, die nicht auf Unterstützung angewiesen sind.