Sorgen um die Zukunft dämpfen Euphorie

Thema Ressourcenverbrauch beschäftigt den Gemeinderat über alle Fraktionen hinweg

RAVENSBURG (vin/len) - Das gab’s bislang nur selten: Der Gemeinderat hat am Montagabend den Etat für 2019 ohne eine Gegenstimme oder Enthaltung verabschiedet. Wenngleich die Stadt derzeit finanziell gut dasteht, äußerten einige Politiker aber auch Sorgen um die Zukunft.

Lob sprachen viele Fraktionssprecher Oberbürgermeister Daniel Rapp für sein Krisenmanagement im WGV-Rechtsstreit mit der Stadt Stuttgart aus. Mit diesem Haushalt sei die Abwicklung endgültig abgeschlossen, freute sich etwa August Schuler (CDU). Dank sprudelnder Steuereinnahmen geht es Ravensburg momentan noch gut. „Sollte sich die Konjunktur jedoch abschwächen oder gar ins Stottern geraten, sind wir schnell wieder bei schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen angelangt“, warnte Ulrich Höflacher (BfR). Die Gesamtschulden der Stadt (inklusive der drei Eigenbetriebe Stadtwerke, Bauhof und Entwässerung) werden bis Jahresende noch einmal steigen: von 85,4 auf 89,4 Millionen Euro.

Dem steht zwar theoretisch ein Vermögen von 500 Millionen Euro gegenüber, das ist nach Worten Höflachers aber letztendlich „totes Kapital“. Schließlich könne man kaum die Gartenstraße oder den Hauptfriedhof verkaufen, wenn es finanziell eng wird Die eigentlich entscheidende Größe sei daher die Liquididtät. Und die sinke von 21 Millionen Euro im Jahr 2019 auf 13,5 Millionen Euro 2022.

Ein Themenkomplex kam in allen Haushaltsreden in verschiedenen Variationen zur Sprache: Klimaschutz und Ressourcenverbrauch. Ravensburger Schüler hatten das Thema kürzlich auch auf die Straße gebracht. „Sie konfrontieren uns damit, dass viel zu wenig für den Klimaschutz getan wurde und dass sie nicht mehr bereit sind, die Zerstörung ihrer Lebensgrundlage hinzunehmen“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Maria Weithmann. Für die Freien Wähler ist das Engagement der Jugendlichen ein gutes Zeichen für die Stadt.

Die Forderungen in den Haushaltsreden bezogen sich auf möglichst geringen Flächenverbrauch (Grüne), Schutz alter Bäume bei Bauvorhaben (Bürger für Ravensburg) und Veränderungen beim Verkehr. Die Unabhängige Liste will Autofahrer fürs Parken in Ravensburg an noch mehr Stellen zur Kasse bitten und damit den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) subventionieren. Busse müssten in kürzeren Abständen fahren, damit mehr Leute vom Auto auf den ÖPNV umsteigen, so die SPD. Die CDU forderte eine bessere Vernetzung verschiedener Mobilitätsformen. Und sogar die FDP machte sich dafür stark, dass es mehr sichere Radwege brauche – der neue Fahrradstreifen am Frauentor sei allenfalls für suizidgefährdete Radfahrer geeignet.

In diesem Geist geht die Amtszeit der Stadträte bald zu Ende. Am 26. Mai wird ein neuer Gemeinderat gewählt – Schwerpunktsetzung ungewiss.

FOTOS: ELKE OBSER Seltenheit: Der Ravensburger Gemeinderat verabschiedete den Etat einstimmig.