„Öffentliches Interesse wurde zurückgestellt“

Der Antrag der BfR-Fraktion im Gemeinderat, Top 3 (Wahl der Leiterin des Kulturamtes) von der Tagesordnung zu nehmen und die Stelle öffentlich auszuschreiben, war ein Paukenschlag. Die Ablehnung dieses Antrages bei nur zwei Enthaltungen war ein weiterer Paukenschlag. Das Argument der BfR, „bei einer Person haben wir keine Auswahl“, ist unschlagbar.

Das Gegenargument des verärgerten OB, der Antrag sei „wenig wertschätzend gegenüber der Bewerberin“weckt den Verdacht, das Interesse einer Mitarbeiterin zähle für ihn mehr als sein Versprechen, dem Wohl der Stadt zu dienen.

Die Mitarbeiterin muss nun mit dem Malus leben, nicht als Beste, sondern als Nächstbeste gewählt worden zu sein. Am OB und der Mehrheit der Gemeinderäte wird der Malus kleben, in diesem Fall das öffentliche Interesse zurückgestellt zu haben. Mehr Transparenz, mehr Nachhaltigkeit, mehr Steuerungsmöglichkeit versprechen sich Verwaltung und Rat von der neuen Gemeindehaushaltsverordnung, von der Einführung einer Art doppelter Buchhaltung bei der Stadt. Man hätte sich mehr als Schlagwörter gewünscht. Im veranschlagten Gesamtergebnis 2019 fehlen fast 6 Millionen Euro, weil endlich Abschreibungen und Aufwände für Rückstellungen berücksichtigt werden müssen. Diese Aufwände müssen ab 2020 vollständig ausgeglichen werden. Der OB glaubt, den Ausgleich schon jetzt zusagen zu können. Worauf stützt sich der Glaube? Seine Erklärung „Wir haben ein Haus gebaut, das 500 000 Euro wert ist, haben dafür einen Kredit von 30 000 Euro aufgenommen, dafür liegen aber auch 30 000 Euro auf unserem Girokonto“dürfte nicht jeden befriedigen. Einige werden wissen wollen, woher die 500 000 für den Hausbau stammen. Albert Hagn, Ravensburg

Zum Bericht „Der Kiesstreit macht das Bauen teurer“(SZ vom 22. Januar):