Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Putin spricht zur Nation - und droht dem Westen
Russlands Präsident Wladimir Putin (Foto: AFP) droht mit der Stationierung neuer Raketen, die „Entscheidungszentren“treffen könnten – sollten die USA neue Marschflugkörper nach Europa verlegen. Das kündigte er am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Nation an.
Lange Zeit war es Russlands Ziel, die USA und Europa auseinanderzudividieren oder einen Keil zwischen sie zu treiben. Inzwischen gibt es den alten Westen nicht mehr, zumindest nicht als politischen Akteur. Er zerlegt sich gerade selbst. Davon profitiert vor allem Wladimir Putin. Viel muss er nicht unternehmen, um für Unruhe zu sorgen.
In der Rede zur Lage der Nation wiederholte der Kremlchef die alten Vorwürfe, der Westen hätte den INF-Vertrag gebrochen. Klar ist, Moskau unterlief das Abkommen lange vorher. In Moskau drehte Wladimir Putin die Sache einfach um. Er ist der erfolgreichste Produzent von Fake News. Zumindest, wenn es um Nachrichten fürs Ausland geht.
Innenpolitisch muss er inzwischen vorsichtiger sein. Sein Rückhalt sinkt und lässt sich nicht genau beziffern. Die Russen schätzen ihre Rüstungsgüter. Wären sie aber auch bereit, dafür auf Annehmlichkeiten zu verzichten?
75 Minuten versprach der Kremlchef den Menschen eine bessere Zukunft. Musste er das? Noch ist nichts klar. Nur soviel: Putins Reich ist nicht mehr so stabil wie einst. Ihm macht das Angst.
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