Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Baden-Württemberg zeigt Bayern, wie Artenschutz geht
Viele der Forderungen im bayerischen Volksbegehren „Rettet die Bienen“sind im Nachbarland schon umgesetzt
STUTTGART - „Rettet die Bienen“: Unter dieser griffigen Überschrift hat es ein breites Bündnis in Bayern geschafft, Druck auf die Landesregierung aus CSU und Freien Wählern zu machen: mit einem äußerst erfolgreichen Volksbegehren für mehr Artenschutz. In Stuttgart hat der Landtag am Mittwoch über das Volksbegehren der Nachbarn debattiert. Breiter Konsens: Viele Forderungen aus dem bayerischen Volksbegehren werden in Baden-Württemberg bereits umgesetzt. Ein Vergleich:
Biotopverbünde schaffen
Eine Forderung des bayerischen Volksbegehrens ist es, einzelne Lebensräume für Tiere zu vernetzen. Im Südwesten gibt es eine solche Biotopverbundstrategie schon. „Hier stehen wir noch ganz am Anfang“, bemängelt allerdings der Nabu-Landesvorsitzende Johannes Enssle.
Nachhaltige Ausbildung
In Bayern sollen Schüler – und explizit Landwirte – mehr Wissen über Artenvielfalt vermittelt bekommen. So heißt es im Volksbegehren. In den seit 2016 geltenden Bildungsplänen in Baden-Württemberg gibt es die fächerübergreifende Leitperspektive „Bildung für nachhaltige Entwicklung“. Dass der Naturschutz eine Aufgabe für Erziehung, Bildung und Forschung ist, regelt zudem das Naturschutzgesetz des Landes.
Mehr Transparenz
Die Bayern fordern von ihrer Regierung einen jährlichen Bericht, wie die Ziele des Naturschutzgesetzes umgesetzt wurden. Seit 2015 gibt es diese Pflicht bereits für den SüdwestUmweltminister.
Mehr Öko, mehr Bio
In Bayern werden aktuell zehn Prozent der Ackerflächen ökologisch bewirtschaftet. Die Quote soll bis 2030 auf 30 Prozent steigen, so die Forderung. Genau diesen Wert hat Südwest-Agrarminister Peter Hauk (CDU) jüngst als Ziel ausgegeben – derzeit liegt die Quote bei zwölf Prozent.
Mehr Blühwiesen
Zehn Prozent des Grünlands in Bayern sollen Blühwiesen werden. In Baden-Württemberg gibt es bereits ein Umbruchverbot für Grünland: Was Wiese war, darf nicht in Ackerland umgewandelt werden. Die BUNDLandesvorsitzende Brigitte Dahlbender mahnt indes mehr Kontrollen an. „Bisher wird zu wenig kontrolliert, ob die Gesetze und Vorschriften auch eingehalten werden.“
Weniger Pestizide
Das Volksbegehren in Bayern fordert weniger Einsatz von Pestiziden. Im Südwesten sind Pflanzenschutzmittel in bestimmten Gebieten bereits verboten – etwa am Rand von Gewässern oder in Biosphärengebieten. Südwest-Agrarminister Hauk hat zudem vor einem Jahr eine Strategie zur Reduktion von Pestiziden angekündigt. Nabu und BUND fordern lange schon mehr Informationen darüber, wie viele Pestizide ausgebracht werden. Hauk ist dagegen. Nabu-Chef Enssle mahnt eine Halbierung bis 2025 an.
Nabu-Chef Enssle lobt, dass im Südwesten die Mittel für den Naturschutz seit Regierungsbeteiligung der Grünen 2011 gestiegen sind – von 30 auf 60 Millionen. Das Budget soll laut Regierungsfraktionen um 30 Millionen steigen. „Es muss moch mehr geschehen“, betont Enssle.