Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Schweizer UBS-Bank zu Rekordbuße verurteilt
Französische Kunden sollen um insgesamt elf Milliarden Euro betrogen worden sein
PARIS (AFP) - In einem der bisher größten Steuerbetrugsprozesse in Frankreich ist die Schweizer UBSBank zu einer Rekordbuße von 3,7 Milliarden Euro verurteilt worden. Das Pariser Strafgericht sprach die Bank am Mittwoch schuldig, wohlhabende französische Kunden jahrelang zur Steuerhinterziehung verleitet zu haben. Die Bank bestreitet die Vorwürfe und kündigte umgehend Rechtsmittel gegen das Urteil an.
Das Gericht folgte der nationalen Finanz-Staatsanwaltschaft, die eine „außergewöhnliche Schwere“der Schuld festgestellt hatte. Die Schweizer Bank habe ein ausgeklügeltes System zum Steuerbetrug aufgebaut und unterhalten, erklärte die Vorsitzende Richterin Christine Mée.
Die französische Filiale der UBS soll nach dem Urteil wegen Komplizentums 15 Millionen Euro zahlen. Der französische Staat war in dem Prozess auch als Zivilkläger vertreten – ihm sprach das Gericht 800 Millionen Euro an Entschädigung zu.
Sechs frühere Manager der Bank wurden zudem zu Bewährungsstrafen verurteilt und müssen Geldbußen von bis zu 300 000 Euro zahlen. Die frühere Nummer drei der UBSBank, Raoul Weil, wurde dagegen freigesprochen. Seine Position im Unternehmen habe nicht direkt mit dem französischen Markt im Zusammenhang gestanden, urteilten die Richter.
Die UBS warb laut den Ermittlern in den Jahren 2004 bis 2012 aggressiv um wohlhabende französische Kunden. So seien Geschäftsmänner oder Sportstars bei Empfängen, Golf- oder Tennisturnieren überzeugt worden, ihr Geld mit Hilfe von Trusts, Stiftungen oder Offshore-Gesellschaften vor dem Fiskus zu verstecken.
Nach Dokumenten, die deutsche Behörden den französischen Ermittlern übergaben, legten insgesamt rund 38 000 französische Kunden elf Milliarden Euro bei der Bank an. Die Geldtransfers in die Schweiz soll die Bank verschleiert haben. Der frühere UBS-Rechnungsprüfer Nicolas Forissier deckte das System auf und wurde 2009 entlassen.
Die Bank bestreitet die Vorwürfe und wirft den Ermittlern unhaltbare Berechnungsmethoden vor. Die UBS argumentiert, sie habe nicht gewusst, dass einige französische Kunden ihr Vermögen in der Schweiz nicht angegeben hätten.