Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Diesel-Bußgeldverfahren gegen Daimler
STUTTGART (dpa) - Im Zuge ihrer Dieselermittlungen beim Autobauer Daimler hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun auch ein Bußgeldverfahren gegen den Konzern eingeleitet. Das bestätigten Daimler und die Staatsanwaltschaft am Mittwoch auf Anfrage. Es geht auch bei diesem Verfahren um den Verdacht, dass Führungskräfte ihre Aufsichtspflichten verletzt und damit eine Ordnungswidrigkeit begangen haben könnten. VW musste deshalb bereits eine Milliarde Euro bezahlen, Audi 800 Millionen Euro. Zudem laufen Verfahren gegen Porsche und Bosch. Nun droht auch Daimler eine hohe Geldbuße.
Strafrechtliche Ermittlungen gegen einzelne Daimler-Mitarbeiter wegen des Verdachts des Betruges und der strafbaren Werbung gibt es schon seit dem Frühjahr 2017. Hintergrund ist der Einsatz von mutmaßlich illegalen Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen. Das Bußgeldverfahren ist neu und richtet sich gegen Daimler als Konzern. Strafrechtliche Ermittlungen gegen Firmen sind nicht möglich, sie können sich nur gegen Einzelpersonen richten. Daimler betonte, das Unternehmen kooperiere auch in diesem Fall mit den Ermittlungsbehörden. Weiter dazu äußern wollte sich der Konzern nicht.
Nach Auffassung des KraftfahrtBundesamtes (KBA) hat Daimler illegale Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen von MercedesBenz verwendet. Die Behörde hat den Autobauer deshalb zum Rückruf von europaweit rund 700 000 Autos – davon 280 000 in Deutschland, verpflichtet, um dort eine neue Version der Motorsteuerungssoftware aufzuspielen. Daimler hat vergangenen Herbst mit den Updates begonnen, bestreitet aber, dass die Funktionen illegal sind, und hat Widerspruch gegen die KBA-Anordnung eingelegt.
Im Sommer 2017 hatte der Konzern angekündigt, drei Millionen Diesel per Software-Update nachzurüsten, um den Stickoxidausstoß zu reduzieren. Die 700 000, die von dem amtlichen Zwangsrückruf betroffen sind, gehören dazu.