Kampf um die Straße

Taxibranche stellt sich gegen Uber & Co.

BERLIN (dpa) - Rund 700 Taxifahrer haben am Donnerstag in Berlin lautstark gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Öffnung des Fahrdienstmarktes protestiert. „Keiner will das Taxigewerbe verdrängen“, versicherte der Minister auf einer vor dem Bundesverkehrsministerium aufgebauten Bühne stehend. Er sprach laut ins Mikrofon – und wurde dennoch von Buhrufen übertönt.

Ähnliche Szenen hatte es zuvor bereits in anderen Städten weltweit gegeben: Ende Januar hatten Taxifahrer in Madrid und Barcelona mehrere Tage hintereinander gegen Uber und andere Onlinefahrdienste protestiert und Straßen blockiert. Dabei war es auch zu gewalttätigen Zwischenfällen gekommen. In New York gab es in den vergangenen beiden Jahren immer wieder Proteste gegen dortige Fahrdienstleister wie Uber und Lyft.

Der Grund ist immer der gleiche: „Die Taxifahrer fürchten um ihre Existenz“, sagt Michael Müller, Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands, der zum Protest aufgerufen hat. Einige Tage zuvor war ein Eckpunktepapier aus dem Verkehrsministerium öffentlich geworden, das unter anderem Fahrdienstanbietern wie Uber den Marktzugang erleichtern soll. Einen „Frontalangriff auf das Taxigewerbe und die Verbraucher in Deutschland“sieht Müller in dem Papier. Tarifbindung, Beförderungspflicht und der Taxidienst rund um die Uhr – all das sieht er durch eine Marktöffnung bedroht.

Die 700 demonstrierenden Taxifahrer sehen das offenbar ähnlich. Daran kann auch Scheuers Versuch nichts ändern, die Demonstrierenden mit dem Hinweis zu beruhigen, es handle sich bei dem Papier nur um vorläufige Eckpunkte. Immer wieder wird der Minister in seiner Rede durch Buhrufe der aufgebrachten Menge unterbrochen. Sie seien gegen Uber und Co., sagen die Taxifahrer Selim Kutay und Tamer Yazici. Sie fühlen sich ungerecht behandelt. Mehrere Monate und viel Geld habe sie der Taxischein gekostet. „Die ganzen Uberfahrer haben es alles geschenkt bekommen“, meint Utay.

Verkehrsclub hilft Taxifahrern

Unterstützung bekommen sie unter anderem vom Verkehrsclub Deutschland. Mit Blick auf das Eckpunktepapier warnte der Verband vor einer uneingeschränkten Marktöffnung und forderte eine „Liberalisierung mit Augenmaß“, wozu unter anderem gehöre, dass die Anforderungen an die Fahrer neuer Dienste mit denen an Taxifahrer identisch seien. In Deutschland bietet Uber seinen Dienst bisher nur eingeschränkt in den vier Städten Berlin, München, Düsseldorf und Frankfurt am Main an.