Baden-Württemberg überträgt Tarifabschluss auf Beamte und Pensionäre

STUTTGART (kab) - Das

Land will die Tarifabschlüsse der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zeitgleich auf seine Beamten und Pensionäre übertragen. Das erklärt Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne, Foto: dpa) in einem Brief an Gewerkschaften und Verbände im Südwesten, der der „Schwäbischen Zeitung“vorliegt. Für sie sei dies ein Zeichen von Wertschätzung. Ihr Ministerium werde einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung und dem Landtag vorlegen. Die Übertragung helfe dem Land als Arbeitgeber „im Wettbewerb um die besten Köpfe“, so Sitzmann.

Der Landesvorsitzende des Beamtenbundes Kai Rosenberger zeigt sich zufrieden. „Das begrüße ich grundsätzlich“, sagt er. „Das bedeutet keinerlei Verzögerung – das war unsere Forderung.“Wichtig sei dem Beamtenbund auch gewesen, dass die Pensionäre von der Erhöhung ebenso profitieren.

Justizminister Guido Wolf (CDU) unterstützt Sitzmann und spricht von einem „Zeichen des Respekts und der Anerkennung“für Richter, Staatsanwälte und Justizvollzugsbeschäftigte. „Zugleich wäre diese Entscheidung ein weiterer Baustein, um den Staatsdienst attraktiver zu machen“– das sei wesentlich, um herausragend qualifizierten Nachwuchs für die Justiz zu gewinnen.

Am Samstag hatte sich die Tarifgemeinschaft der Länder mit den Gewerkschaften auf einen Tarifabschluss der Beschäftigten im öffentlichen Dienst geeinigt. Bis 2021 sollen sie in drei Stufen insgesamt acht Prozent mehr Lohn bekommen. In Baden-Württemberg profitieren nach Angaben des Finanzministeriums etwa 74 000 Angestellte. Übertragen wird das Ergebnis auf etwa 185 000 Beamte und Richter sowie auf 136 000 Versorgungsempfänger im Südwesten.