Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Erfolg durch Geschlossenheit
Südwest-Wirtschaft reagiert positiv auf Macron und fordert Bündelung der Kräfte
RAVENSBURG - Baden-Württmbergs Wirtschaft begrüßt den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron – vor allem im Hinblick darauf, dass Europa weltwirtschaftlich gemeinsam agieren müsse, um künftig überhaupt noch Gewicht zu haben. „Nachvollziehbar und sinnvoll ist für mich der Vorschlag Macrons, in der Handelspolitik europäische Interessen konsequent zu vertreten“, sagte Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) der „Schwäbischen Zeitung“. Mit Blick auf den Handel und den Austausch mit China sei Fairness einzufordern. „Wir müssen China dazu bringen, die Freiheiten, die seine Unternehmen und Investoren in Europa genießen, auch umgekehrt europäischen Unternehmen in China einzuräumen“, erklärte Hoffmeister-Kraut, die in der vergangenen Woche mit einer Wirtschaftsdelegation in China unterwegs war. „Und das geht nur, wenn Europa geschlossen gegenüber China auftritt.“Dasselbe gelte für die Verhandlungen im Zollstreit mit den USA unter Präsident Trump.
Das Thema Forschung und neue Technologien nimmt nach Ansicht Hoffmeister-Krauts allerdings einen zu kleinen Stellenwert bei Macron ein. Die Rede sei von einem Europäischen Innovationsrat, der eine den USA vergleichbare Dynamik entwickeln und sich an die Spitze technologischer Umwälzungen wie der künstlichen Intelligenz stellen soll. „Das ist alles noch reichlich vage“, sagte Hoffmeister-Kraut. „Aber klar ist, dass Europa gerade in der Spitzenforschung seine Kräfte bündeln und koordinieren muss, wenn es im globalen Wettbewerb nicht völlig ins Hintertreffen geraten will.“
Der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags, Wolfgang Grenke, begrüßt den Vorstoß aus Frankreich, „denn wir können uns keinen Stillstand leisten“. Wie Europa nun weiterentwickelt werden könne, das sei von „zentraler Bedeutung“. Doch Grenke schränkt auch ein: Macron greife zwar zu Recht die Reform der Wettbewerbspolitik auf, aber der Staat habe für die richtigen Rahmenbedingungen zu sorgen, sei aber nicht der bessere Unternehmer.