Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Rechtsextreme werben im Allgäu
Partei Der III. Weg verteilt Flyer – Im Visier des Verfassungsschutzes
KEMPTEN/STUTTGART (sz) - Die rechtsextreme Partei Der III. Weg hat ihre Aktivitäten im Allgäu seit Anfang 2018 verstärkt. Das teilte der Verfassungsschutz mit. So tauchten unter anderem in Kempten, Legau, Ronsberg, Leutkirch und Bad Wurzach Flyer der Gruppe auf. Auch in Konstanz gab es Aktionen der Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Jüngstes Ziel der Rechtsextremen war Kempten. Dort will die Partei verhindern, dass ein Zentrum für Flüchtlinge entsteht. Der III. Weg zählt insgesamt 500 Mitglieder in Deutschland. 140 sind es in Bayern, in Baden-Württemberg waren es zuletzt 35.
KEMPTEN - „Ankerzentrum für Asyltouristen in Kempten? Überfremdung endlich stoppen!“Flyer mit diesem Wortlaut hatten zahlreiche Kemptener kürzlich in ihren Briefkästen. Auch andernorts tauchen immer wieder Flugblätter auf, in denen Stimmung gegen Ausländer und Flüchtlinge gemacht wird. Dahinter steckt „Der III. Weg“, neben NPD und Die Rechte eine von drei rechtsextremen Parteien in Bayern und Baden-Württemberg.
2014 trat die Gruppierung im Allgäu zum ersten Mal in Erscheinung. 2017 trafen sich rund 250 Anhänger der rechten Szene bei einem Konzert in Seibranz bei Bad Wurzach, ein zweites Konzert fand ein Jahr später ebenfalls in der Region statt. Seit Anfang 2018 stellt die Polizei insgesamt vermehrt Aktivitäten fest, die „tendenziell ansteigend“sind.
Konzerte in der Region
Von Kempten bis Legau (Unterallgäu), von Ronsberg (Ostallgäu) bis Bad Wurzach im westlichen Allgäu: In vielen Orten hat Der III. Weg nach Angaben der Webseite „Allgäu rechtsaussen“Flugblätter verteilt und andere Aktionen initiiert. Die Seite wird von Bloggern gemacht, die die Szene kritisch beobachten. Hunderte Flyer seien während der „Verteil-offensive Allgäu“in den Briefkästen gelandet. So lässt es die Partei selbst verlauten. Wie viele es tatsächlich waren, ist unklar.
Baden-Württembergs Verfassungsschutz berichtet von zwei solcher Aktionen im vergangenen Herbst in Leutkirch und Bad Wurzach. In Konstanz rühmte sich Der III. Weg damit, „Streifen“durch die Stadt zu schicken. Nach Ansicht des Verfassungsschutzes reine Propaganda: „Diese Agitation soll suggerieren, dass deutsche Behörden nicht mehr in der Lage sind, die Bevölkerung vor Übergriffen durch Zuwanderer zu schützen. Letztlich dient sie dazu, die Bundesrepublik Deutschland an sich zu delegitimieren.“
Jüngstes Ziel der Rechtsextremen war Kempten. Dort will Der III. Weg verhindern, dass auf dem Gelände der ehemaligen Artillerie-Kaserne ein Zentrum für Flüchtlinge entsteht. „Jegliche Vorkommnisse, welche auf eine Asylbehausung hindeuten“, sollten der Partei gemeldet werden. Alles spreche dafür, dass Flüchtlinge die Stadt spätestens ab Ende 2019 „unsicher“machten. Kemptens Oberbürgermeister Thomas Kiechle (CSU) reagiert ungehalten auf die Vorkommnisse. „Wer ohne jegliche Sachkenntnis Unterstellungen verbreitet und Ängste schürt, verdient Missachtung“, sagt er.
Zum einen gebe es derzeit keine Hinweise darauf, dass Flüchtlinge in die ehemalige Kaserne ziehen. Er gehe davon aus, dass es nach der Schließung des Ankerzentrums in Donauwörth erst einmal kein neues in Schwaben gebe. Zum anderen sei „absolut Vorsicht geboten“, wenn man den Sprachduktus und die Bildauswahl auf den Flyern in Augenschein nehme.
Wie der Der III. Weg tickt, wissen auch die Behörden. Als eine Partei, die „einen stark neonazistisch geprägten Rechtsextremismus“vertritt, bezeichnet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz die Gruppierung. Das Parteiprogramm greife auf das der NSDAP zurück – also der Nationalsozialisten im Dritten Reich. 500 Mitglieder zähle der Zusammenschluss in Deutschland, 140 in Bayern. In Baden-Württemberg waren es 2017 laut Verfassungsschutz 35. Der Stützpunkt Schwaben habe sich zwar Ende 2017 aufgelöst, die Mitglieder seien aber weiterhin aktiv. „Das ist richtig harter Rechtsextremismus. Es ist wichtig darauf hinzuweisen, wer hinter solchen Aktionen steckt und die Betreffenden zu demaskieren“, sagt Markus Schäfert, Sprecher des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz.
Juristisch schwer zu stellen
„Nach unseren Informationen wächst die Zahl der Anhänger, und Der III. Weg stellt sich als Nachfolgeorganisation des 2014 verbotenen Freien Netz Süd auf“, sagt Cemal Bozoglu, Landtagsabgeordnter der Grünen in Bayern.
Den Mitgliedern rechtlich beizukommen, gestalte sich als schwierig. Im Dezember 2018 wurden in Egg an der Günz und Babenhausen drei Frauen vergewaltigt. Mutmaßlicher Täter war ein Asylbewerber. Der III. Weg verteilte daraufhin im Unterallgäu Flugblätter mit der Überschrift „Kriminelle Ausländer raus!“. Es sollte signalisiert werden, dass es „organisierten Widerstand gegen die zwanghaft auferlegte Masseneinwanderung“gebe. Eine Person erstattete Anzeige wegen Volksverhetzung. Die Memminger Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren aber ein. Nach Meinung der Experten wüssten die Verantwortlichen genau, welche Formulierungen noch legal seien und welche nicht.