Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Dieseldebatte: CDU attackiert grünes Spitzenpersonal
Unions-Fraktionschef Wolfgang Reinhart wirft Regierungspartner Versäumnisse vor
STUTTGART (lsw) - Drohende Fahrverbote für Diesel bleiben ein Streitpunkt in der grün-schwarzen Landesregeirung. Nun hat CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart führende Grünen-Politiker attackiert. Die wehren sich.
„Hätten der grüne Verkehrsminister, der grüne Stuttgarter Oberbürgermeister und der grüne Stuttgarter Regierungspräsident das schnellstmöglich umgesetzt, was der Koalitionsausschuss im vergangenen Juli beschlossen hatte, wären wir heute schon weiter“, sagte Reinhart. Damit griff er Minister Winfried Hermann, Stadtoberhaupt Fritz Kuhn und Regierungspräsident Wolfgang Reimer an – allesamt Grüne.
Diesel der Schadstoffklasse Euro 4 dürfen seit Anfang 2019 nicht mehr in die Landeshauptstadt einfahren. Im vergangenen Sommer hatten sich die Koalitionsparteien auf Schritte geeinigt, die weitere Fahrverbote für neuere Modelle verhindern sollen. In diesem Sommer müssen Grüne und CDU entscheiden, ob diese notwenig werden. Bis dahin müssen die Messwerte für Schadstoffe sinken. Mehrere Gerichte halten Fahrverbote für zulässig, um die EU-Vorgaben für saubere Luft einzuhalten.
Der Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz konterte die Vorwürfe der CDU: „Die Schuldzuweisungen sind aus der Luft gegriffen und helfen nicht weiter.“Die Menschen hätten ein Recht auf gesunde Luft und die Gerichte forderten sie ein. Den Grünen in der Regierung seien höhere Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr zu verdanken. Mit einem 450-Millionen-Euro-Paket zur Luftreinhaltung würden weitere Voraussetzungen für einen Umstieg vom Auto auf Busse und Bahnen geschaffen.
Die von der
CDU geführte Bundesregierung hingegen habe die dringend notwendige HardwareNachrüstung über Jahre verschleppt und die Blaue Plakette verhindert, betonte Schwarz.
Dies seien aber die wirksamsten Mittel für saubere Luft in den Städten.
Der SPD-Fraktionschef Andreas Stoch warf Reinhart und seiner Fraktion Verdrängung vor. Sie trage die entsprechenden Beschlüsse mit. Auch die CDU habe die Umsetzung des Maßnahmenpaketes verschlafen. „Reinhart und die CDU können sich nicht zum Opfer stilisieren. Sie haben die Fahrverbote mitbeschlossen und sind damit Täter“, so Stoch.
Die CDU hatte mehrfach betont, dass es mit ihr flächendeckende Fahrverbote für Euro-5-Diesel nicht geben werde. Die Grünen und ihr Ministerpräsident Kretschmann betonten hingegen, dass die Regierung Gesetze und Gerichtsurteile beachten müsse. Jedoch geht mittlerweile auch Kretschmann davon aus, dass Euro-5-Fahrverbote – wenn überhaupt – nur in geringem Umfang kommen.
Die „Verzögerungen“der Maßnahmen gegen Fahrverbote hätten das Koalitionsklima deutlich belastet, sagte Reinhart. „Aber man lässt nicht gleich eine Koalition platzen“, sagte er zu Vermutungen, dass die CDU wegen der Fahrverbote die gemeinsame Regierung verlassen könnte. Am Dienstag treffen sich die Spitzen von Grünen und CDU erneut, um weitere Schritte zur Luftreinhaltung zu beschließen.