Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Konzept für den Bischofsbesuch steht
Grünen-Antrag abgeschmettert – CDU schlägt eigene Strategie vor und erhält Stimmen der Grünen
Nach Widerruf der Ravensburger Erklärung sucht Gebhard Fürst das Gespräch.
RAVENSBURG - Die Stadt Ravensburg wird sich nicht dem Projekt „pestizidfreie Kommune“des BUND anschließen. Das hat der Ausschuss für Umwelt und Technik am Mittwochabend entschieden. Die Grünen hatten den Beitritt vor dem Hintergrund des Insektensterbens schon 2017 gefordert. Jetzt wurde ihr Antrag von der CDU mit Unterstützung unter anderem aus der Fraktion Freie Wähler und von BfR abgeschmettert. Dennoch wurde beschlossen, etwas für Insekten zu tun.
460 Städte und Gemeinden dürfen sich bereits auf die Fahnen schreiben, „pestizidfreie Kommune“zu sein. Für Ravensburg wäre es ein Leichtes, dem Projekt beizutreten, weil schon so gut wie alle Voraussetzungen dafür erfüllt sind: Kommunen selbst dürfen ohnehin keine Pestizide versprühen, wie Baubürgermeister Dirk Bastin erklärt. Auf den 80 Hektar Nutzfläche, die die Stadt besitzt und an Landwirte verpachtet, wird bei Erneuerung der Pachtverträge seit Herbst 2018 ausdrücklich verboten, Spritzmittel zu verwenden. Eine Neuerung durch den Beitritt zum Projekt „pestizidfreie Kommune“wäre, dass Ravensburg seine Bürger über Möglichkeiten zum Schutz von Bienen und über giftfreies Gärtnern informieren sollte. Bastin befürwortete im Namen der Verwaltung beizutreten.
CDU hält Projekt für sinnlos
Doch das wurde auf Betreiben der CDU-Fraktion abgelehnt. „Der Grund ist, dass ich nicht hinter einem törichten Plakat herrennen will“, sagte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Manfred Büchele, beim Schlagabtausch in der Sitzung. Bienen gehe es nicht wegen des Spritzmittels an den Kragen, behauptete er, sondern weil ihnen immer weniger Lebensräume zur Verfügung stünden. Er wolle nicht, dass Landwirte für ihre Arbeit mit Pflanzenschutzmitteln angegriffen werden – vielmehr sollte die Stadt aus seiner Sicht mit den Bauern zusammenarbeiten, wenn es darum geht, Blumenwiesen und Blühstreifen anzulegen. „Warum sagen wir nicht, jedes Jahr werden fünf Hektar der städtischen Flächen mit Blüten eingesät?“, fragte er. Die Stadt könnte Samen und Aufwand bezahlen, so seine Vorstellung.
Grüne: Stadt soll Vorbild sein
Die Grünen indes wehrten sich gegen den Vorwurf, die Forderung, dem Projekt „pestizidfreie Kommune“beizutreten, sei ein Wahlkampfmanöver. Schließlich hatte die Fraktion ihren Antrag schon 2017 gestellt. „Es ist höchste Zeit, dass Ravensburg sagt: Wir tun was gegen das Insektensterben“, sagte Fraktionsvorsitzende Maria Weithmann. „Urbane Räume sind schon jetzt für viele bedrohte Arten Rückzugsgebiet. Das ist traurig genug“, sagte sie. Durch den Beitritt zum Projekt würde die Stadtverwaltung Ravensburg aus ihrer Sicht zum Vorbild für Privatgartennutzer. „Das ist nötig, wenn man zum Beispiel an diese unsäglichen Rasenmähroboter denkt, die jedes Blümchen abmähen“, sagt sie.
Nachdem eine Mehrheit im Ausschuss den Beitritt zum Projekt „pestizidfreie Kommune“abgelehnt hatte, stimmten zwei der drei anwesenden Mitglieder der Grünen-Fraktion dem CDU-Antrag zu. Dieser war im Ansinnen ähnlich, beinhaltete aber nicht den Beitritt zum Projekt. Somit gab es eine breite Mehrheit für folgende Schritte:
Die Stadt wird aufgefordert, eine weiterführende Konzeption zur Förderung der Biodiversität auf ihren eigenen Flächen vorzulegen.
Die Stadt soll prüfen, ob auf ihren Flächen mehr blühende Pflanzen ausgesät oder eingepflanzt werden können.
Bürger und Gewerbetreibende sowie Institutionen in der Stadt sollen darüber informiert werden, wie sie in ihrem Umfeld etwas für Biodiversität tun können.