Wasserrettung: Gebühren für Bootsbesitzer vom Tisch

Minister verspricht der DLRG am Bodensee dennoch Hilfe – Warum Retter ihren Diesel selbst zahlen müssen

STUTTGART - Wer zahlt den Diesel für Rettungsboote der DLRG, wer die Reparaturen an den Schiffen? Der Streit darum geht in Baden-Württemberg in eine neue Runde. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht keine Chance, die Kosten durch eine Gebühr für Bootsbesitzer am Bodensee zu decken. Er stellt aber anderweitig Abhilfe in Aussicht.

So steht es in einem Brief, den Strobl an Landrat Lothar Wölfle (CDU) geschickt hat. Darin hatte Wölfle im Auftrag des Kreistages gebeten, einen seit Jahren kursierenden Vorschlag rechtlich zu prüfen. Die Idee: Der Kreis könnte Bootseigner zur Kasse bitten. Mit dem Geld würden die laufenden Kosten der DLRGWasserretter am Bodensee gezahlt.

Gesetzeslücke macht Probleme

Dieses Modell hatte auch SPD-Kreisrat Norbert Zeller bei Strobl ins Gespräch gebracht. Doch dessen Haus bleibt dabei: Es gebe keine rechtliche Grundlage für eine solche Abgabe. Eine Ausnahme für die DLRG will Strobl nicht einführen. „Eine spezialgesetzliche Regelung zur Abgabenerhebung kann ich jedoch insbesondere aus Gründen der Gleichbehandlungen mit anderen Organisationen der Berg- und Wasserrettung nicht befürworten“, schreibt er.

Kernpunkt des Streits ist eine Gesetzeslücke, die auch die Wasserretter in Bayern trifft. Für die Feuerwehr müssen Gemeinden und Landkreise zahlen. Für die Rettungsdienste kommen Land und Krankenkassen auf. Das Technische Hilfswerk finanziert der Bund.

Bei Berg- und Wasserrettung ist unklar, wer genau was übernimmt. Hinzu kommt: Zwar zahlen die Krankassen für Patienten, die DLRG-Ehrenamtler aus dem Bodensee retten und die ärztlich behandelt werden. Doch häufig kommt es dazu gar nicht. Entweder andere Organisationen – wie die Wasserschutzpolizei – ziehen Hilfesuchende aus dem See. Oder diese retten sich selbst, müssen nicht ins Krankenhaus oder werden nur noch tot geborgen. Die Zahlungen der Kassen decken daher nur einen geringen Teil der anfallenden Betriebskosten für die Einsätze.

Deswegen schießt der Bodenseekreis pro Jahr rund 30 000 Euro zu. Selbst das reicht laut DLRG nicht, um alle nötigen Auslagen zu decken. So muss der Verband am Bodensee eines seiner Boote stilllegen, weil es nicht mehr zu reparieren ist. Damit bliebe zwar an allen sechs Rettungsstandorten am See ein Schiff im Einsatz – sollte jedoch davon eines ausfallen, fehlt Ersatz. DLRGler klagen, es gebe seit Jahren einen riesigen Investitionsstau.

Der Landkreis will nicht weiter einspringen und fordert seit Langem Hilfe vom Land Baden-Württemberg. Dieses hat sich bereits bewegt. 2018 flossen rund 724 000 Euro an die DLRG für Anschaffungen sowie Reparaturen, darunter 34 470 Euro für den Bau einer Garage in Friedrichshafen. Bis 2020 sollen sogar drei Millionen aus den Stuttgarter Kassen fließen – allerdings dürfen sie weder für laufende Kosten noch für neue Boote genutzt werden. Die DLRG darf die Mittel nur für Garagen oder andere Bauten nutzen.

Bayern bekommen zwei Millionen

Die Wasserwacht in Bayern bekam allein 2018 rund zwei Millionen Euro für ihre Arbeit im Freistaat. Doch auch hier klagen die Retter, dass Geld reiche nicht. Sie finanzieren ihre laufenden Kosten ebenso aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen wie die Kollegen in Württemberg.

Achim Flohr, Chef des DLRG in Württemberg, hofft dennoch auf eine Einigung mit dem Land. „Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden. Wir sind in guten Gesprächen mit dem Innenministerium.“Am 12. April treffen sich Vertreter der DLRG am Bodensee mit dem zuständigen Ministerialdirektor aus dem Innenministerium. Danach soll es Ergebnisse geben.

Hoffnung darauf macht auch der Brief Strobls an den Landrat Wölfle. „Ich bedauere selber, aus gebührenund abgaberechtlichen Gründen keine andere Antwort geben zu können. Wir arbeiten an Lösungen mit der DLRG im Rahmen von Haushaltsmitteln des Landes.“

FOTO: DPA Wer soll für die DLRG-Wasserrettung am Bodensee aufkommen?