China verspricht Öffnung seiner Märkte

PEKING (dpa) - Vor dem Hintergrund des Handelsstreits mit den USA und zunehmender Kritik aus Europa geht China auf ausländische Unternehmen und Investoren zu.

Zum Abschluss seiner Jahrestagung segnete der Volkskongress am Freitag ein neues Gesetz ab, das auf die Benachteiligung ausländischer Firmen in China eingeht und nach außen hin fairen Wettbewerb zusichert. „Wenn wir Öffnung versprechen, werden wir mit Sicherheit liefern“, sagte Chinas Ministerpräsident Li Keqiang. Das neue Investitionsgesetz sei entworfen worden, „um die Rechte und Interessen ausländischer Investoren zu schützen“.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) äußerte sich kritisch. Zwar würden Knackpunkte behandelt, „leider bleibt der Gesetzestext an zu vielen Stellen unkonkret und lässt Platz für viele Ausnahmen“, sagte Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Es gebe „weiterhin keine Gleichstellung ausländischer mit chinesischen Unternehmen“. Katja Drinhausen vom China-Institut Merics in Berlin sprach von einem klaren Signal „an die USA, aber auch an Europa, dass Peking weitere Schritte zur Marktöffnung unternimmt“. Trotz „substanzieller Verbesserungen“sei das Gesetz aber vor allem eine symbolische Geste. Der chinesischen Führung blieben weiterhin genügend Spielräume, um den Zugang für ausländische Firmen zu erschweren.

FOTO: DPA Li Keqiang