Europäische Union zeigt Härte

Ratspräsident Tusk stellt Bedingung für Brexit-Verschiebung – Milliardenstrafe für Google

LONDON/BRÜSSEL (AFP/dpa) - Die EU will der von London beantragten Verschiebung des Brexit nur unter Bedingungen zustimmen. EU-Ratspräsident Donald Tusk machte am Mittwoch eine Fristverlängerung von der Annahme des Austrittsvertrags im britischen Unterhaus abhängig. Die britische Premierministerin Theresa May hatte Brüssel zuvor um einen Aufschub des für Ende März geplanten EU-Austritts um drei Monate gebeten. Die EU-Kommission stufte dies mit Blick auf die Europawahl im Mai als problematisch ein. Härte zeigt die Union auch gegenüber dem Internetriesen Google: Die EU-Wettbewerbshüter verhängten eine Strafe von 1,49 Milliarden Euro gegen den US-Internetkonzern wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung.

Überraschender war die Stellungsnahme in Sachen Brexit: Tusk stellte London nur eine „kurze Verlängerung“in Aussicht. Voraussetzung sei, dass das Unterhaus in einem dritten Anlauf dem Austrittsvertrag mit der EU zustimme, sagte der Ratspräsident in Brüssel. Offen sei die Frage, ob der von May vorgeschlagene Aufschub bis Ende Juni möglich sei. Dies würden die EU-Regierungschefs heute bei ihrem Gipfel in Brüssel diskutieren, sagte Tusk. Die EU-Kommission hatte zuvor vor Risiken für die EU wegen der Europawahlen Ende Mai gewarnt. London will einen Aufschub bis zum 30. Juni erreichen, wie May am Mittwoch im Londoner Parlament darlegte. Bisher ist der EU-Austritt der Briten für den 29. März vorgesehen.

Den US-Internetriesen Google hat die EU bereits zum dritten Mal zu einer Milliardenstrafe verdonnert. Bei Suchmaschinen-Werbung im Dienst „AdSense for Search“seien andere Anbieter unzulässigerweise behindert worden, teilte die EUKommission am Mittwoch mit. Wegen des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung bei Produktanzeigen in Suchergebnissen hatte die EU-Kommission bereits 2017 eine Strafe von 2,42 Milliarden Euro verhängt, wegen Wettbewerbseinschränkungen beim SmartphoneSystem Android 2018 sogar die Rekordstrafe von 4,34 Milliarden Euro. Außerdem hatte die EU-Kommission auch Änderungen am Geschäftsmodell von Google durchgesetzt.

BRÜSSEL (dpa) - Die mögliche Verschiebung des Brexits beschäftigt heute Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel. Eigentlich soll der EU-Austritt Großbritanniens schon am 29. März vollzogen werden, also in gut einer Woche. Die britische Premierministerin Theresa May bittet jedoch um eine Verlängerung der Austrittsfrist bis 30. Juni. Die übrigen 27 EU-Staaten müssten dies einstimmig billigen.

EU-Ratschef Donald Tusk hält eine „kurze Verschiebung“für möglich – allerdings unter der Voraussetzung, dass das britische Unterhaus den bereits zweimal abgelehnten EU-Austrittsvertrag doch noch billigt. May hat angekündigt, das Vertragspaket den Abgeordneten erneut vorzulegen. Gegen ihren neuen Wunschtermin hat die EU-Kommission jedoch Bedenken: Sollte Großbritannien zum Start der Europawahl ab 23. Mai noch Mitglied sein, müsste es an der Wahl teilnehmen. May lehnt das ab.